Graz greift nach der Stadtwerke-Kassa

13. Juni 2006, 09:58
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Finanzmarode Landeshauptstadt braucht neue Geldquellen – ÖGB droht mit Streik

Graz – Die von schweren Finanznöten geplagte steirische Landeshauptstadt Graz ist auf der Suche nach Geldquellen jetzt in der eigenen Stadtwerk AG fündig geworden. Dort werden mehr als 200 Mio. Euro aus dem Teilverkauf der Energiesparte an die Energie Steiermark (Estag) gebunkert. Die Rendite der Gelder wird zur Abdeckung der defizitären öffentlichen Verkehrs- und Freizeitbetriebe benötigt.

Stadtwerkeigentümerin

Die Stadt Graz als Stadtwerkeigentümerin wolle sich den Happen jetzt mittels einer Sonderdividende holen, heißt es in Unternehmenskreisen. Kompensiert werden soll der Abzug der Stadtwerkegelder mit der städtischen Übernahme der Abgänge der Verkehrsbetriebe. Gegenwärtig fahren die Öffis Verluste von rund 20 Mio. Euro ein. Der städtische Eigentümervertreter, SPÖ-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler wollte den Coup im STANDARD-Gespräch nur in allgemeinen Worten kommentieren. Es werde rund um die Stadtwerke an einem "Gesamtkonzept" gearbeitet, Details wolle er noch nicht bekannt geben. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Dramatisches Defizit

Die Verschuldung der Stadt beträgt – Darlehen, Leasingschulden und Haftungen miteingerechnet – rund 900 Mio. Euro – bei einem Budget von rund 700 Mio. Euro. Dazu ist eine jährliche Lücke im Haushalt von knapp 70 Mio. Euro zu schließen. Die Ursachen für die dramatische Budgetsituation der zweitgrößten Stadt Österreichs liegen bei den hohen Pensionskosten (90 Mio. im Jahr), sinkenden Einnahmen, aber ebenso in einer gewissen Generosität. Auch die Investitionen des Kulturhauptstadt-Jahres 2003 hinterließen Spuren. Hinter den Kulissen ist nicht nur von einem Griff in die Kassa der Stadtwerke zur Budgetaufbesserung die Rede, sondern auch von einer möglichen Zerschlagung der Stadtwerke AG in eine Holding.

Zugriffe abwehren

Was letztlich auch den Durchgriff der Stadt erleichtern würde. "Eine solche Hinterrücksaktion würde ich ihnen nicht raten", wettert der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke und gleichzeitige steirische ÖGB-Chef, Horst Schachner. Auch wenn die Gewerkschaft momentan angeschlagen sei, "für´s Gröbste reicht´s noch immer, und dafür brauchen wir keine Streikkassa", droht Schachner Kampfmaßnahmen an. Er wisse von den Überlegungen und werde jegliche Zugriffe der Stadt auf die Stadtwerke "abwehren".

Umschau nach Finanzquellen

Finanzstadtrat Wolfgang Riedler versucht zu kalmieren. Es werde keine Kassa "geplündert" und es sei auch der Schluss "unzulässig", dass sich die finanzschwache Stadt über die Stadtwerkemillionen Luft verschaffen wolle. Riedler lässt aber eine Hintertür offen. Der Stadtrat: "Letztlich ist natürlich alles ein Geld der Stadt, egal, ob es intern in den Unternehmen zirkuliert oder in der Stadt." Tatsache sei auch, dass die Stadt sich nach Finanzquellen umschauen müsse, zumal Kreditaufnahmen nicht möglich seien. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2006)

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