Entlassener Tyrolean-Mitarbeiter: Terrorverdacht unbegründet

11. Juni 2006, 18:56
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Ahmed A. erhält Schützenhilfe von der Volksanwaltschaft, die schwere Vorwürfe gegen die Republik Österreich erhebt

Ahmed A., der ohne Begründung als "Sicherheitsrisiko" entlassene Tyrolean-Mitarbeiter, erhält Schützenhilfe von der Volksanwaltschaft. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Republik Österreich. Akteneinsicht zu verwehren, sei verfassungswidrig.

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Innsbruck – Für die Volksanwaltschaft ist die Causa Ahmed A. einer der rechtsstaatlich "sensibelsten Fälle", die sie am Tisch hat. Jetzt hat die Anwaltschaft zum "schärfsten Instrumentarium" gegriffen, "das uns zur Verfügung steht", sagt Sachbearbeiter Martin Hiesel. Mit einer "Misstandsfeststellung und Empfehlung" wird heftige Kritik am Verkehrsministerium geübt.

Dem Betroffenen, der keine Information erhielt, wieso er vom Verfassungsschutz als "Sicherheitsrisiko" gesehen wird, sei Akteneinsicht und damit Parteistellung zu gewähren. Ihm dies vorzuenthalten sei verfassungswidrig. "Wie schwer entsprechende Sicherheitsbedenken letztendlich auch sein mögen", meint die Volksanwaltschaft, sie könnten "in dem durch die Bundesverfassung geschaffenen Rechtssystem jedoch keineswegs schwerwiegend genug sein", um "der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu versperren".

Bis heute, neun Monate nach seiner plötzlichen Entlassung, weiß Ahmed A. nicht, was gegen ihn vorliegt. Nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, die nach den Attentaten von 9/11 im Luftfahrtgesetz (aufgrund einer EU-Verordnung 2002) vorgesehen wurde, ist dem Tyrolean-Mitarbeiter am 24. August vergangenen Jahres der Flughafenausweis, seine Zugangsberechtigung zum Arbeitsplatz, entzogen worden. Erfolgt ist dies – wie aus dem Papier der Volksanwaltschaft hervorgeht – zunächst aufgrund einer telefonischen Anweisung des Verkehrsministeriums. Die schriftliche "Mitteilung" an die Innsbrucker Flughafendirektion folgte ein Monat später. Der Entzug des Ausweises sei ein "schwerer Grundrechtseingriff", meint die Volksanwaltschaft, weil dem Betroffenen damit "die Berufsausübung schlechthin unmöglich gemacht wird". Der Betroffene müsse daher die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs zu bekämpfen.

Ministerium kann bis Mitte Juli reagieren

Das Ministerium begründet die Verweigerung der Akteneinsicht damit, dass zwischen dem Betroffenen und dem Minister kein Rechtsverhältnis bestehe, da die Mitteilung nur an den Flughafen erging. Wenn dies zutreffen würde, meint die Volksanwaltschaft, wäre der entsprechende Passus im novellierten Luftfahrtgesetz verfassungswidrig. Das Ministerium hat bis Mitte Juli Zeit zu reagieren.

Anwalt Paul Delazer, der die Republik verklagt, meint: "Wir haben eben keinen Patriot Act wie in den USA". Die EU-Verordnung verlange von Österreich "nicht, dass Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen ohne jede Rechtschutzkontrolle erfolgen." (Benedikt Sauer, DER STANDARD - Printausgabe, 9. Juni 2006)

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