RH-U-Ausschuss zu Bankenaufsicht und "Kriminalfall"

8. Juni 2006, 19:31
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Unterausschuss des Rechnungshofaus­schusses tagt - Matznetter sieht systematisches Problem bei Bankenaufsicht - Für Grasser Bawag-Affäre ein "Kriminalfall"

Wien - Unterschiedliche Standpunkte von Regierung und SPÖ wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshof-Ausschusses zur BAWAG-Affäre im Parlament in Wien geäußert. Während für den SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Affäre ein klägliches Versagen der Bankenaufsicht darstellt und auf ein systematisches Risiko am Finanzplatz Österreich hindeutet, wies Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese Vorwürfe als "Schwachsinn" zurück. Bei der BAWAG-Affäre handle es sich um "einen Kriminalfall", so Grasser vor Journalisten.

SP-Abgeordneter Matznetter will im Ausschuss Fragen, warum die Finanzmarktaufsicht in den Jahren 2000 und 2001, als sie unter der Führung von Finanzminister Grasser im Finanzministerium angesiedelt war, so kläglich versagt habe und Grasser auf Warnungen in Berichten zur BAWAG nicht reagiert habe.

Der ÖGB selber trete vehement für Aufklärung und Transparenz ein. Diese Transparenz vermisse er aber bei der Aufsicht, sagte Matznetter. Die Aufgabe der Abgeordneten sei es, sicherzustellen, dass sich der Finanzplatz Österreich gut entwickle und dass Bankenskandale, wie sie sich laut Matznetter in jüngster Vergangenheit gehäuft hatten, nicht mehr möglich seien.

Keine Frage der Aufsicht

Für Finanzminister Grasser ist der Fall BAWAG keine Frage der Aufsicht, sondern ein Kriminalfall. Die Bankenaufsicht sei bis zum Jahr 1999 nicht genügend ausgestattet gewesen, sondern erst die neue Regierung unter Führung der ÖVP habe dies behoben. Angesprochen auf die jüngsten Berichte über das Stiftungsnetzwerk von ÖGB und BAWAG meinte Grasser, es sei sehr schwer, das nachzuvollziehen. Möglicherweise habe es bereits seit 1987 bis zu den Jahren 2005 bzw. 2006 ein Stiftungsnetzwerk gegeben, um Verluste zu verstecken. Man müsse die Verantwortlichen zumindest im Nachhinein zur Verantwortung ziehen.

Nicht öffentliche Sitzung

Der Ende April zur BAWAG-Affäre eingesetzte Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat um 14 Uhr im Parlament seine nicht öffentliche Sitzung begonnen. Geleitet wird der U-Ausschuss vom ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek. Finanzminister Grasser und die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil und Heinrich Traumüller, sowie der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Josef Christl, sollen vor dem Ausschuss über die so genannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG Auskunft geben.

Flöttl sen. und Tumpel für nächste Sitzung

Außer Grasser und Matznetter gaben sich die übrigen Ausschussteilnehmer und Auskunftspersonen wortkarg. Während der Unterausschuss noch tagt, wurden nach Angaben aus informierten Kreisen bereits die Auskunftspersonen beschlossen, die für die nächste Sitzung vorgeladen werden. Demnach sollen der Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl sen. sowie der ehemalige BAWAG-Aufsichtsrat und jetzige AK-Präsident Herbert Tumpel den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort zur BAWAG-Affäre bzw. der Rolle der Bankenaufsicht stehen. Ein Antrag der SPÖ, wonach Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder in den Unterausschuss geladen werden soll, sei mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und BZÖ abgelehnt worden. (APA)

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    Der Ende April zur BAWAG-Affäre eingesetzte Unterausschuss des Rechnungshof­ausschusses hat um 14 Uhr im Parlament seine nicht öffentliche Sitzung begonnen.

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