Fristsetzungsantrag für Pensionsreform im Nationalrat

7. Juni 2000, 16:50

Datum dafür ist der 4. Juli

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsparteien einen Fristsetzungsantrag zur Behandlung der Pensionsreform im Sozialausschuss beschlossen. Datum dafür ist der 4. Juli, damit der Beschluss im Plenum noch im Laufe des Juli fallen kann. Ausschussvorsitzende Annemarie Reitsamer (S) habe durch ihre bisherige Vorsitzführung im Ausschuss Anlass dazu gegeben, "dass sie diese milde Stütze in Handhabung der Geschäftsordnung braucht", so VP-Klubobmann Andreas Khol.

SP-Abgeordnet Heidrun Silhavy warf den Regierungsparteien vor, an ernsthaften Verhandlungen kein Interesse zu haben. Reitsamer sei Garant dafür, dass diese umfangreich und sensible Materie korrekt und geschäftsordnungsmäßig behandelt werde.

Zeit für Verhandlungen?

Laut Khol bleibe noch ausreichend Zeit, um mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Reitsamer warf er vor, den Vorsitz parteiisch zu führen und Sitzungsunterbrechungen "im Dienst der Sozialisten in Österreich" zu machen.

Karl Öllinger (G) kritisierte, dass die Regierung mit dem Fristsetzungsantrag ein klassisches Minderheitenrecht für sich verwende. Er warf der Regierung vor, mit ihrer Mehrheit "die Arbeit des Parlaments in die Hand zu nehmen". Für die Unterbrechung im Sozialausschuss habe es die Zustimmung aller vier Parteien gegeben.

Reitsamer verteidigte ihrer Vorsitzführung. Auf Grund des "Tam-tam" von Khol habe sie den Verdacht, dass mit einem neuerlichen Abänderungsantrag noch zusätzliche Maßnahmen kommen könnten. (APA)

Share if you care.