Grüne gegen "aufgeblähte Ministerien"

9. Juni 2006, 15:52
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Mitarbeiterzahl in Ministerien erheblich gestiegen - Kritik an ungleichen Verdiensten

Wien - Die Grünen setzen sich im Wahlkampf auf das Thema "teure Ministerien". Sozialsprecher Karl Öllinger präsentierte am Donnerstag neuerlich eine Aufstellung der Kosten für Kabinettsmitarbeiter. Sein Fazit: "Die Aufblähung schreitet weiter voran." Besonders teuer kommen nach Beantwortung verschiedener Anfragen Öllingers das Infrastrukturministerium (2,1 Mio. Euro) und das Finanzministerium (1,36 Mio. Euro).

Öllinger erinnerte an einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2003, der schon damals Kritik am Gebaren der Ministerien geübt hatte: "Seit damals hat sich nichts geändert." Hauptkritikpunkt des Grünen ist der Anstieg von Kabinettsmitarbeitern in manchen Ressorts, so würden etwa im Infrastrukturministerium 27 Personen beschäftigt sein, 1997 seien es lediglich neun gewesen. Im Sozialministerium sei die Anzahl der dort Beschäftigten im selben Zeitraum von sechs auf 22 angestiegen. Öllinger machte allerdings auch darauf aufmerksam, dass sich die Ressortaufteilung in diesem Zeitraum geändert habe.

Gesamtkosten erheblich gestiegen

Auch die Gesamtkosten für die Ministerien seien erheblich gestiegen, meinte Öllinger. Waren es 2001 noch 8,4 Mio. Euro, war der finanzielle Aufwand 2005 schon bei 12,7 Mio. Euro. Aber auch diese Zahlen müsse man durch das Wegfallen des Bundesministeriums für öffentliche Leistungen relativieren. Und was den Verdienst der Kabinettsmitarbeiter betrifft, ortete Öllinger ebenfalls Ungleichheit. So würden die Kosten per Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium etwa 103.988 Euro im Jahr betragen, das Sozialministerium sei dagegen mit 57.267 Euro "relativ günstig".

Mit der "Aufblähung bei den Ministerien" verbunden sei auch eine entsprechende Ausstattung durch "sonstige" Mitarbeiter für die Kabinette, meinte Öllinger. Er vermutet, dass hoch qualifizierte Arbeitskräfte in den Ministerien "versteckt" seien, weshalb die Zahl auch von acht Personen im Justizministerium bis 35 im Bundeskanzleramt schwanke. Und auch die vom Rechnungshof heftig kritisierten Arbeitsleihverträge haben sich laut Öllinger trotz gegenteiliger Zusagen der Ministerien nicht wesentlich geändert.

Skepsis zeigte Öllinger auch, was die korrekte Beantwortung seiner Anfragen bei den verschiedenen Ministerien betrifft. So wisse er etwas nicht, ob es sich bei den Angaben zu Mitarbeitereinkommen lediglich um das Grundgehalt handle, oder ob Überstunden und Bonifikationen miteingerechnet worden seien. Und auch die Auskunftswilligkeit sei unterschiedlich gewesen. So habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) die Veröffentlichung seiner Mitarbeiterliste verweigert. Wo man die Namen finden kann: auf der Ministeriums-Homepage. (APA)

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