SPÖ wirft ÖVP Untätigkeit vor

28. Juni 2006, 15:11
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Angesichts der jüngsten Wifo-Prognose, wonach das zu erwartende Wirtschaftswachstum für eine Verringerung der Arbeitslosenquote nicht ausreichen wird

Wien - Die SPÖ hat angesichts der jüngsten Wifo-Prognose, wonach das zu erwartende Wirtschaftswachstum für eine Verringerung der Arbeitslosenquote nicht ausreichen wird, einmal mehr der ÖVP Untätigkeit vorgeworfen. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die Volkspartei "mit Däumchen drehen oder Dirty Campaining" beschäftigt sei, während die "gesellschaftliche und soziale Balance massiv ins Wanken gerät".

Die Wifo-Prognose, wonach die österreichische Wirtschaft bis 2010 real um 2,1 Prozent pro Jahr und damit rascher als der Durchschnitt des Euro-Raums wachsen wird, diese Wachstumsdynamik aber nicht ausreichen wird, um die Arbeitslosenquote zu verringern, beweise, dass "etwas schief läuft", so Bures. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer und immer weniger Menschen glauben, vom Wirtschaftswachstum profitieren zu können. Während die Konzerne immer größere Gewinne schreiben, sinken die Reallöhne, ortete Bures "eine Schieflage bei der Verteilung".

Keine Trendwende am Arbeitsmarkt

Und von einer Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verkünde, könne keine Rede sein, so die Sozialdemokratin. Bartenstein versuche mit "statistischen Tricks" die Jugendarbeitslosigkeit zu verstecken. In Wirklichkeit gebe es aber doppelt so viele Arbeitslose zwischen 15 und 24 Jahren, als Bartenstein behaupte, nämlich über 68.000, erklärte Bures.

Die hohe Arbeitslosigkeit sei aber "nicht vom Himmel gefallen", sonder der "falschen Prioritätensetzung der ÖVP" zu verdanken. Nach Meinung von Experten könne die "Jugendarbeitslosigkeit in nur einer Legislaturperiode halbiert" werden. Die Arbeitslosenquote gesamt könne in fünf Jahren um ein Drittel gesenkt werden, berief sich Bures auf Wifo-Chef Karl Aiginger. Es müssten nur entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, wie Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und Entlastung der Niedrigeinkommen.

Anstatt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, solle die Regierung das Geld zur Bekämpfung dieser investieren, forderte Bures. Denn Arbeitslosigkeit sei eine "teure Angelegenheit", allein im Jahr 2005 hätte sie 6,8 Milliarden Euro gekostet. (APA)

  • Die hohe Arbeitslosigkeit sei aber "nicht vom Himmel gefallen", sonder der "falschen Prioritätensetzung der ÖVP" zu verdanken, so Bundesgeschäfts­führerin Doris Bures.
    foto: standard/urban

    Die hohe Arbeitslosigkeit sei aber "nicht vom Himmel gefallen", sonder der "falschen Prioritätensetzung der ÖVP" zu verdanken, so Bundesgeschäfts­führerin Doris Bures.

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