Verband Freier Radios fordert Anteil am Gebührenkuchen

4. Juli 2006, 21:22
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Sechs Millionen Euro jährlich - Der offene Zugang erfüllt öffentlich-rechtlichen Auftrag - mit Fördermodell zum Download

Die Freien Radios in Österreich haben am Donnerstag ihre Forderung nach Förderung bekräftigt und diesem Begehr mit der Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe Nachdruck verliehen. Konkret wünscht sich der Verband Freier Radios einen bei der Medienbehörde KommAustria angesiedelten Fonds in der Höhe von sechs Millionen Euro jährlich. Diese sollen aus jenen Mitteln kommen, die gemeinsam mit den ORF-Gebühren eingehoben werden und derzeit im Bundesbudget landen, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien.

Gesetzliche Anerkennung und Basisförderung

Von Vorarlberg bis zum Bundesland sind zwölf freie, nichtkommerzielle Sender on air. Sie garantierten durch ihren offenen Zugang freie Meinungsäußerung im Medium Radio und würden damit einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, auch gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wahrnehmen, argumentiert der Verband. Dafür will man nun auch gesetzliche Anerkennung - und einen Teil vom Gebührenkuchen, zumal die Mittel, um die es geht, ohnehin nicht beim ORF landen. In vielen anderen europäischen Demokratien sei Basisfinanzierung für Freie Sender üblich, so Verbandsobmann Helmut Peissl.

Das nun vorgelegte Fördermodell hat man an einen ähnlichen Ansatz in Niedersachen angelehnt. Dafür müssten das Privatradio-Gesetz und KommAustria-Gesetz geändert werden, entsprechende mögliche Novellen hat der Verband bereits ausgearbeitet. Zugleich wurde unterstrichen, dass eine solche Förderung keine Probleme mit dem (EU-)Wettbewerbsrecht aufwerfen würde, da laut Europäischen Gerichtshof der Staat die Pflicht habe, aktiv Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven und passiven Meinungsfreiheit zu ergreifen. (APA)

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