Reaktionen: Kritik an Gusenbauer

16. Juni 2006, 15:49
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SPÖ-Chef für Lopatka und Westenthaler "unglaubwürdig" - Öllinger: Aufsichtsrat hätte schon 2000 aufschreien müssen

Wien - Die beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ nehmen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer dessen Empörung über die 93-Millionen Schilling Abfertigung für Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner nicht ab. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach am Donnerstag von einer "gespielten Empörung" Gusenbauers, die "reichlich spät" komme und "höchst unglaubwürdig" sei. Auch der designierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete die von Gusenbauer angekündigten Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eine "unglaubwürdige Vorgangsweise".

Lopatka verwies darauf, dass Elsner bereits seit Wochen ein Fall für den Staatsanwalt sei. Für den ÖVP-Generalsekretär stellt sich die Frage, warum sich Gusenbauer erst jetzt wegen der 93-Millionen-Abfertigung empört und ob ihm ihm die schon längst bekannte 50-Millionen-Abfertigung und die "rote Penthouse-Politik" zu wenig gewesen sei, um von "schwerer Untreue" zu sprechen. Außerdem möchte Lopatka von Gusenbauer wissen, ob er es nicht empörend finde, dass Herbert Tumpel immer noch AK-Präsident ist, dass Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch immer noch in seinem Penthouse sitze und dass Elsner noch immer sein Luxusleben zwischen Südfrankreich und seinem Penthouse in Wien genieße. Nach Ansicht Lopatkas lautet die "schaurige Bilanz der Gusenbauer-SPÖ: Milliarden verzockt und die seinerzeitigen Grundsätze der Sozialdemokratie verraten."

"Sozialdemokratisches Sittenbild"

Westenthaler hält die Vorgangsweise Gusenbauers für unglaubwürdig, weil die unverschämte Vorgangsweise Elsners bereits im Jahr 2002 Grund für eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung gewesen sei und Gusenbauer damals auf eine Aufforderung zu einer öffentlichen Stellungnahme nicht reagiert habe. Anstatt einer Strafanzeige gegen Elsner solle Gusenbauer seinen Wissenstand über die Vorgänge in der Gewerkschaftsbank der Öffentlichkeit mitteilen. "Eine Gewissenserleichterung ist angebrachter als dieses billige, wahltaktische Manöver. Das wird der SPÖ nicht aus dem Bawag-Sumpf helfen", sagte der BZÖ-Chef. Er sieht in dem ÖGB- und Bawag-Skandal ein sozialdemokratisches Sittenbild. "Genau dort, wo man jahrelang gegen Bonzen und Bosse gewettert habe, haben sich die roten Bonzen zur selben Zeit Traumpensionen und Riesenabfertigungen zugeschanzt."

Gusenbauer hatte seine Anzeige damit begründet, dass die Elsner-Abfertigung "nichts mehr mit Moral, mit Anstand zu tun" habe. Das könne nur "mit krimineller Absicht" geschehen sein. Er forderte deshalb in seiner Sachverhaltsdarstellung die Staatsanwaltschaft auf, wegen Verdachts der schweren Untreue sowohl gegen Elsner, aber auch "diejenigen, die so etwas beschlossen haben", vorzugehen. Wahltaktische Überlegungen stünden nicht hinter seinem Schritt, versicherte der SPÖ-Chef. "Es geht einfach darum, dass ich der Ansicht bin - es reicht."

Grüne vermissen Glaubwürdigkeit

Für den Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Empörung von SPÖ-Chef Gusenbauer "wenig glaubwürdig". Außerdem gebe es für den ÖGB abermals Erklärungsbedarf in der Causa Bawag.

"Wir freuen uns, dass Gusenbauer und die SPÖ kurzfristig ihr Hörgerät eingeschaltet hat", ätzte Öllinger. Jedoch hätte man schon im Jahr 2000 "aufschreien müssen", als eine zwar geringere, aber ebenfalls hohe Summe bekannt geworden war. Einen Aufschrei im Aufsichtsrat habe es damals nur vom früheren GPA-Chef Hans Sallmutter gegeben, der Rest habe kein Problem damit gehabt. Öllinger: "Das war eine riesen Sauerei."

Der von "News" veröffentlichte Betrag bezieht sich laut Öllinger außerdem nur auf die Pensionsabfertigung Elsners. Bereits 2000 sei allerdings eine Abfertigung von zehn Millionen Schilling kolportiert worden, "mittlerweile muss auch dieser Betrag erheblich gewachsen sein".

Bures bekräftigt Empörung der SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat die von Gusenbauer geäußerte Empörung über die Abfindung an Helmut Elsner bekräftigt. Sie sei froh, dass Elsner nicht mehr Mitglied der SPÖ ist, denn "solche Leute" hätten in der Sozialdemokratischen Partei nichts verloren, erklärte Bures, die Elsner "mit großer Freude gestrichen" hat, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Bures bezeugte das Interesse der SPÖ an einer Aufklärung der Affäre und forderte von den Verantwortlichen "eine persönliche Wiedergutmachung". Es sei "unfassbar, was hier passiert ist", man könne von "kriminellen Machenschaften" sprechen, so Bures, für die sich sogar die Frage der "Sittenwidrigkeit" stellt. Elsner habe "ungeniert abkassiert", empörte sich Bures über die Größenordnung der Bezüge. Der Ex-BAWAG-Chef habe ausgerechnet in jenem Jahr, in dem die BAWAG enorme Verluste geschrieben habe, ein Erfolgshonorar bezogen. Das sei "durch nichts zu rechtfertigen", so Bures.

Aufklärung

Nach der Verantwortung des ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch gefragt, erklärte Bures, dass nach Aufklärung der Vorkommnisse Konsequenzen zu ziehen sein werden "ohne Rücksicht auf Ansehen der Personen". Das gelte für alle, bekräftigte Bures, ohne aber Namen zu nennen. Sie wolle keine vorzeitigen Schuldzuweisungen machen, bevor die Verantwortung der Handelnden nicht geklärt worden ist.

Gusenbauer hatte nach bekannt werden der äußerst üppigen vorzeitigen Pensionsabfindung für Elsner angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Darin erhebt er den Verdacht der schweren Untreue. (APA)

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