Ortstafeln: Schüssel plant trotz BZÖ-Kritik Ministerratsbeschluss im Juni

21. Juni 2006, 14:16
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Kanzler lobt differenzierten Standpunkt Kärntens

Wien - Ungeachtet der Einwände des Koalitionspartners BZÖ beharrt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) darauf, seinen Ortstafelentwurf noch im Juni durch den Ministerrat zu bringen. In der heutigen Regierungssitzung sei diese Frage freilich nicht auf der Tagesordnung gewesen, erklärte der VP-Obmann im anschließenden Pressefoyer. Lob Schüssels gab es nicht nur für die Sozialpartner, Slowenenvertreter und Heimatverbände, die sich konstruktiv eingebracht hätten, sondern auch für das Land Kärnten, das bei seiner Begutachtungsstellungnahme einen "zurückhaltenden und differenzierten Standpunkt" vertreten habe.

Ob es noch zu Änderungen gegenüber der ursprünglichen Verordnung kommen wird, ließ der Kanzler offen. So wollte er sich auch nicht dazu äußern, ob eventuell weitere Ortschaften auf die zweisprachige Liste gesetzt werden. Kalt ließen Schüssel Einwände von Verfassungsexperten, wonach die Verordnung gleich wieder obsolet werden könnte, wenn der VfGH bei seiner derzeitigen Tagung auch bei weiteren Ortschaften zweisprachige Schilder verlangt. Schüssel meinte dazu bloß, es gebe immer Leute, die schon im Vorhinein alles ganz genau zu wissen meinten. (APA)

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