SPÖ fordert Beibehaltung der Wohnbauförderung

12. Juli 2006, 16:39
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Bautensprecherin Bures: "Immobilienpreisspiegel 2006" bestätigt Notwendigkeit, ÖVP-Überlegungen zur Kürzung wären "Wahnsinn"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht im aktuellen "Immobilienpreisspiegel 2006" eine Bestätigung der SPÖ-Forderung nach Beibehaltung der Wohnbauförderung. Deren Notwendigkeit verdeutliche auch die von WKÖ-Fachgruppen-Obmann Thomas Malloth befürchtete "gewisse Verknappung bei den Wohnungen" mit steigender Tendenz aufgrund der sinkenden Neubauleistungen. "Die von der ÖVP angedachte Kürzung der Wohnbauförderung ist angesichts der enormen Steigerung der Wohnungsmieten und der sinkenden Neubauleistung ein Wahnsinn", so die SP-Bautensprecherin. Die Regierung würde damit "einen weiteren Preisschub nach oben" verursachen, dies sei "völlig inakzeptabel".

"Die SPÖ ist gegen jede Kürzung der Wohnbaufördermittel und für eine klare Zweckwidmung für den Neubau, die Sanierung und die Subjektförderung", so Bures weiter. Den starken Anstieg der Wohnungsmieten im Vorjahr von drei bis fünf Prozent wertete sie als "Ergebnis der bewussten ÖVP-Hausherren-Politik". Diese "Kostenexplosion" sei weder Zufall, noch komme sie unerwartet.

Als weitere Forderungen ihrer Partei nannte die SP-Geschäftsführerin wirksame Maßnahmen zur Mietzinsbegrenzung sowie die Beschränkung der Kautionen und die Senkung der Maklerprovisionen. Die SPÖ habe bereits entsprechende parlamentarische Anträge eingebracht, diese seien von den Regierungsparteien im Nationalrat jedoch abgelehnt worden. (red)

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