Kritik der deutschen SPD am Bericht zu Gefangenenflügen: "Nichts als Spekulationen"

14. Juni 2006, 15:11
9 Postings

Konkrete Anfangsverdachtsmomente wurden nicht von Europarats-CIA-Ermittler Marty

Düsseldorf - Mit harscher Kritik am Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty hat die SPD im deutschen Bundestag auf Martys Abschlussbericht zu illegalen Gefangenenflügen der CIA reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz.

Er betonte, es sei "völlig klar, dass in Deutschland am Boden, auf der See und in der Luft Grundgesetz und Völkerrecht" zu gelten hätten. Es gebe auch "keinen Rechtsstaat light für die Amerikaner". Doch bisher habe er vom Sonderbeauftragten "nichts als Spekulationen gehört". "Ich finde es nicht sehr sachgerecht, was Herr Marty von sich gibt", sagte Wiefelspütz. (APA/dpa)

Share if you care.