SPÖ-Anzeige gegen Elsner

22. Juni 2006, 19:56
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Gusenbauer zeigt sich empört über Zahlungen in "unvorstellbarer Größenordnung" an den ehemaligen Bawag-Chef

Wien - Die SPÖ hat nach bekannt werden der äußerst üppigen Abfindung für Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in Höhe von umgerechnet 6,8 Millionen Euro angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Es gehe um den Verdacht der schweren Untreue, hieß es Mittwochabend in einer Aussendung. Alfred Gusenbauer ist empört über die Zahlungen in "unvorstellbarer Größenordnung". Laut Oe1-Morgenjournal zeigte sich der SPÖ-Chef auch erbost über die Verdoppelung von Elsners Gehalts genau in dem Jahr, in dem die Bawag eigentlich pleite war: "Das ist unfassbar und hat nichts mehr mit Moral, Anstand und guten Sitten zu tun." Hier sind die schärften Konsequenzen zu ziehen", so Gusenbauer.

In der Sachverhaltsdarstellung von Gusenbauer heißt es unter anderem: "Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft auf, in aller Schärfe zu prüfen, wer diese ungeheuerlichen Zahlungen an Helmut Elsner beschlossen hat und gegen die Verantwortlichen und gegen Helmut Elsner Vorerhebungen wegen des Verdachts eines deliktischen Verhaltens (§ 153 StGB, Verdacht der schweren Untreue) zu Lasten der Bawag und in der Folge des ÖGB und seiner Mitglieder einzuleiten."

"Es reicht"

Weiters wird Gusenbauer zitiert: Gier reiche als Erklärung für die hohe Abfindung nicht aus, da müsse "mehr dahinter" sein: "Das kann meiner Meinung nach nur mit krimineller Absicht geschehen sein und daher liegt hier meiner Meinung nach der Verdacht der schweren Untreue vor - das muss ermittelt werden."

Wahltaktik will Gusenbauer nicht erkennen - schließlich schade die ganze Affäre der SPÖ: "Das hat nichts mit Taktik zu tun, es geht einfach darum, das ich der Meinung bin: Es reicht." Auf schwere Untreue stehen übrigens bis zu zehn Jahre Haft.

"Wir wurden ständig falsch informiert"

Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Tumberger, fürchtet als ehemaliges Bawag-Aufsichtsratsmitglied keine strafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der üppigen Pensionsabfertigung für Ex-Bawag-General Helmut Elsner. "Ich kann mich nicht erinnern, dass über die Höhe ein Beschluss gefasst wurde", sagte Tumberger am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF.

Die Höhe von 93 Millionen Schilling oder fast 6,8 Millionen Euro "haue ihn um", so Tumberger. Konkrete Zahlen seien damals nicht beschlossen worden. Beschlossen worden sei nur die vorzeitige Auszahlung.

"Entweder wir wurden ständig falsch informiert oder gar nicht", sagte Tumberger, der im Dezember 2000 im Bawag-AR saß und die vorzeitige Pensionsabfindung Elsner mitbeschlossen hatte. Auskunft könnte vielleicht der damalige Bawag-AR-Chef und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger geben. Sowohl Weninger als auch Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch seien für den ORF nicht erreichbar gewesen, hieß es. (APA, red)

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    Gusenbauer ist empört.

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