Hannes Swoboda: Sicherheit für Serben ist "das größte Problem im Kosovo"

7. Juni 2000, 15:58

Europa soll mehr Polizisten entsenden, fordert der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament.

Brüssel - Die Lage der serbischen Bevölkerung ist nach Ansicht des SPÖ-Delegationsleiters im Europaparlament, Hannes Swoboda, derzeit "das größte Problem im Kosovo". "Die Sicherheit der Serben ist heute nicht gewährleistet", sagte Swoboda, der die Provinz im Rahmen einer Delegation des Europaparlaments in der Vorwoche besucht hatte, am Mittwoch in Brüssel. Die Kosovo-Albaner kritisierte Swoboda, da diese "nicht ausreichend klarstellen, dass Racheakte zu verurteilen sind".

Die Europäer müssten mehr Polizeieinheiten zum Kampf gegen Terror und Mafia im Kosovo zur Verfügung stellen, forderte Swoboda. Die im Herbst vorgesehenen Wahlen in der Provinz hält der Europaabgeordnete für "sehr problematisch". Nachdem die meisten serbischen Flüchtlinge noch nicht in die Provinz zurückgekehrt seien, sei von dem Urnengang "kein objektives Bild" zu erwarten.

Bei der Umsetzung ihrer Budgetmittel im Kosovo stellte Swoboda der EU grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Ausdrücklich warnte er jedoch die EU-Staats- und Regierungschef davor, Hilfsgelder für die Provinz zu streichen. Nach einem internen EU-Papier, das die "Berliner Zeitung" im April zitiert hatte, werden die EU-Länder bis Ende dieses Jahres acht Milliarden Euro (110,1 Mrd. S) für das Kosovo aufgebracht haben. Damit sei Europa mit Abstand der größte Geldgeber für die Provinz, heißt es in dem Papier. (APA)

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