Verkehrsministerium kritisiert Lkw-Strafen

11. Juni 2006, 18:57
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Der Beschluß der Landesregierung zur Lärmminderung dürfte aber zum bürokratischen Hürdenlauf ausarten

Bis zu fünf Mal höhere Strafen erwarten nächtliche Lkw-Raser ab Juli auf der Innkreisautobahn in Oberösterreich. Der Beschluß der Landesregierung zur Lärmminderung dürfte aber zum bürokratischen Hürdenlauf ausarten.

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Linz-"Kostenintensiv, zeitaufwendig und schwer zu exekutieren"- die Begeisterung über die geplante Straferhöhung für Lkw-Temposünder auf der Innkreisautobahn (A8) hält sich im Verkehrsministerium hörbar in Grenzen. Davon unbeeindruckt haben ÖVP und Grüne in einer Sitzung der Landesregierung am vergangenen Montag gegen den massiven Widerstand der SPÖ die höheren Strafen für die Brummi-Bolzer beschloßen.

In Zukunft müssen "Lastkraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen, die in der Zeit von 22 bis fünf Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschreiten"mit bis zu fünf Mal höheren Strafen rechnen. Wer also ab Juli auf der A8 im besagten Zeitraum mit seinem Schwerfahrzeug etwa die Geschwindigkeit um weniger als 20 km/h überschreitet, wird statt mit 21 mit 100 Euro belangt werden. Bei höhrer Abweichung wird's noch saftiger.

Anzeigen-Pflicht

Die zur Lärm-Minderung eingesetzte Maßnahme wird vor allem aber einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Organmandate sind sowohl in der Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch im Verwaltungsstrafgesetz (VStG) mit einer Höchstgrenze von 36 Euro bemessen. Da eine gesetzliche Änderung vom Nationalrat für ganz Österreich beschlossen werden müsste, lassen sich die geplanten Lkw-Strafen in Oberösterreich nur über den Verwaltungsweg einheben.

Keine Strafen mit fixer Höhe

Jeder einzelnen Geschwindigkeitsübertretung folgt somit eine Anzeige samt ordentlichem Verfahren. Dies sei - laut Verkehrsministerium - "sehr langwierig", da etliche Einzelfaktoren wie etwa Vermögenswerte des Beschuldigten mit einbezogen werden müssten. Strafen mit einer bestimmten Höhe festzulegen, sei da "schwer möglich", da die Einzelfälle immer individuell abgehandelt werden.

Ausländische Lkw-Lenker bleiben oft ungestraft

Darüber hinaus fällt die A8 dank zahlreicher ausländischer (Schwer-)Fahrzeuge unter die Rubrik Transitroute. Entsprechende Strafabkommen bestehen aber nur mit wenigen Staaten. Etliche ausländische Lkw-Lenker können somit auch in Zukunft trotz schwarz-grüner Straferhöhung nächtens ungestraft über die Innkreisautobahn rasen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 8.6.2006)

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    Etliche ausländische Lkw-Lenker können auch in Zukunft ungestraft über die Innkreisautobahn rasen. Strafabkommen bestehen nur mit wenigen Staaten.

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