Deutschland zerlegt Grassers Mehrwertsteuer-Paket

12. Juni 2006, 18:00
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Die EU-Finanzminister konnten sich am Mittwoch auf kein neues Mehrwertsteuerrecht einigen. Deutschland will erst zustimmen, wenn es von der EU eine Ausnahmegenehmigung bekommt

Finanzminister Karl-Heinz Grasser, derzeit Vorsitzender des Rates der EU-Finanzminister, ist am Mittwoch mit seinem Plan, eine Einigung gleich über drei wichtige Steuerthemen zu erzielen, gescheitert. Zur Diskussion standen der Ort der Besteuerung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die E-commerce-Besteuerung und die Vereinfachung der Aufteilung der Steuermittel, die aus grenzüberschreitenden Geschäften stammen. "Entweder es gibt das Gesamtpaket oder es gibt gar nichts", hatte Grasser noch vor Sitzungsbeginn gesagt.

Deutschland verknüpfte dann allerdings seine Zustimmung (in Steuerfragen sind einstimmige Beschlüsse notwendig) mit der Genehmigung für das "Reverse-Charge-Modell" (siehe Wissen).

"Unseren Schätzungen zufolge beträgt der Mehrwertsteuerbetrug in Deutschland pro Jahr 18 Milliarden Euro. Dem ist mit mehr Kontrollen nicht beizukommen, wir benötigen hier ein anderes Einhebungsmodell", sagte der deutsche Finanzminister, Per Steinbrück. Deutschland erwarte sich bis Jahresende eine Genehmigung für das neue Modell, dann könnte man auch den anderen Punkten zustimmen. Auch Österreich hat bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. In der heimischen Baubranche gilt das Reverse-Charge-Modell bereits seit 2003, da hier besonders häufig Betrugsfälle auftauchten.

Die Ende Juni auslaufenden EU-e-Commerce-Richtlinie wurde um sechs Monate verlängert. Ohne Verlängerung hätte Österreich Steuereinnahmen in "zweistelliger Millionenhöhe" verloren, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Richtlinie legt fest, welche Steuern auf Internetgeschäfte (amazon, iTunes, etc.) anfallen.

Bis Jahresende soll - unter finnischem Vorsitz - ein neuer Anlauf gemacht werden, das gesamte Paket doch noch zu beschließen, hieß es aus der österreichischen Ratspräsidentschaft. Besonderes Interesse hat Österreich auch an der Frage nach dem Ort der Besteuerung für bestimmte Dienstleistungen. Bisher gilt in der EU prinzipiell bei der Mehrwertsteuer das Prinzip Herkunftslandes. Das führte dazu, dass viele österreichische Unternehmen ihren Fuhrpark von einem deutschen Finanzdienstleister leasten, da sie sich so in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückholen konnten, was in Österreich nicht möglich ist. Grasser schob dem zwar temporär einen Riegel mittels einer Ausnahmeregelung vor, doch diese läuft demnächst aus, was ihn bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. (DER STANDARD, Print, 8.6.2006)

Michael Moravec aus Luxemburg
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