SPÖ will Lebensgemeinschaften aufwerten

13. Juli 2006, 11:04
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Gegenseitiges Erben wäre einfacher - Auch Unterhaltsverpflichtungen würde das neue Partnerschaftsmodell berücksichtigen

Wien - Die SPÖ will Lebensgemeinschaften aufwerten. Wer seine Partnerschaft offiziell bekannt gibt, soll Erleichterungen beim gegenseitigen Erben erhalten. Aber auch Unterhaltsverpflichtungen im Falle einer Trennung sollen möglich sein. Das sieht das SPÖ-Justizprogramm Teil drei vor, das Justizsprecher Hannes Jarolim auszugsweise in der "Presse" (Donnerstagausgabe) veröffentlichte.

Als ersten Schritt will Jarolim im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung das bereits im Parlament eingebrachte rote Partnerschaftsmodell für Homosexuelle umsetzen, das eheähnliche Folgen vorsieht. In einer nächsten Stufe sollen heterosexuelle Partner ohne Trauschein die Möglichkeit zu mehr gegenseitigen Rechten und Pflichten erhalten. So sollen auch Unterhaltsverpflichtungen im Falle einer Trennung möglich sein, etwa wenn die Partner vereinbart hatten, dass einer von ihnen wegen der Kindererziehung den Beruf aufgibt. Das soll aber nur für offiziell deklarierte Lebenspartnerschaften gelten.

Erbende Lebenspartner sollen außerdem gleich wenig Steuern zahlen wie Ehepartner. Denkbar wäre für die SPÖ auch ein gesetzliches Erbrecht für Lebenspartner, wenn das Vermögen mangels Verwandter sonst an den Staat fallen würde. (APA)

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