Putin tariert Balance im Kreml neu aus

13. Juli 2006, 15:35
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Analyse: Dämpfer für die Geheimdienstfraktion

Mit der überraschenden Absetzung von Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor wenigen Tagen ein weiteres Beispiel für seine unvorhersehbare Personalpolitik geliefert. Die damit zusammenhängende Rochade in der Politelite ist von großer Tragweite. Wie fast alle politischen Beobachter in Russland festhalten, hat Putin mit dem Schritt die zuletzt mehr und mehr kippende Balance der Einflussgruppen im Kreml offenbar wiederhergestellt.

Nach verbreiteter Ansicht ist Putin zwischen zwei Machtblöcken eingeklemmt: den Aufsteigern aus Geheimdienst und Militär ("siloviki") und dem wirtschaftsliberalen Lager. Erstere, teils Erznationalisten, stehen für nationale Sicherheit und Staatsdirigismus und sprechen von einer westlichen Verschwörung gegen Russland. Ihre Hauptvertreter: Kreml-Vizestabschef Igor Setschin, Kreml-Personalchef Wiktor Iwanow, Premier Michail Fradkow und eben Ustinow.

Das Lager der Liberalen führt die Demokratie zwar auch nur auf den Lippen, propagiert aber zumindest marktwirtschaftliche Konkurrenz. Ihre Galionsfiguren sind Vizestabschef Wladislaw Surkow, der nunmehrige Ex-Stabschef und Vizepremier Dmitri Medwedjew, Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin.

Zuletzt weitete sich die Macht der Siloviki zusehends aus. Auf ihr Konto ging die Zerschlagung des Yukos-Konzerns. Die Filetstücke des Konzerns bekam der staatliche Ölkonzern Rosneft, in dem Setschin den Aufsichtsrat leitet und der als Finanzressource der Siloviki gilt. Ustinow, dessen Sohn mit Setschins Tochter verheiratet ist, hat die Zerstörung von Yukos juristisch geleitet. Die Unternehmer fühlten sich fortan der Willkür der Staatsanwaltschaft ausgeliefert.

Zuletzt spielten Rochaden im lukrativen Zoll den Siloviki in die Hände. Nach Meinung mancher Beobachter brachte Ustinow das Fass zum Überlaufen, als er jüngst große Korruptionsprozesse ankündigte, die einen politischen Beigeschmack hatten. Außerdem dürfte Putin die Annäherung zwischen Setschin, der den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Medwedjew schwächen will, Ustinow und dem mächtigen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow nicht gefallen haben.

Putins Schritt könnte aber auch auf die bereits 2002 vorgeschlagene und von Ustinow torpedierte Reform der Staatsanwaltschaft selbst abzielen. Die weit reichenden Kompetenzen der Staatsanwaltschaft datieren noch aus den 1930er- Jahren unter Stalin. Unter anderem leitet die Behörde die strafrechtlichen Ermittlungen und hat zugleich die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen inne. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2005)

Eduard Steiner aus Moskau
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