Rebellion gegen Kiews Westkurs

14. Juni 2006, 15:33
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Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine noch immer keine Regierung

Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine noch immer keine Regierung. Damit diese nicht von einer "orangen" Koalition gestellt wird, rebelliert der Osten des Landes gegen Präsident Juschtschenkos Westkurs.

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Kiew/Moskau – Seit einer Woche demonstriert eine aufgebrachte Menge von etwa 500 Menschen auf der russischsprachigen Krim gegen die Anwesenheit von 259 unbewaffneten Reservisten der US- Marineinfanterie. Am 28. Mai waren diese auf dem Schiff "Advantage" im Schwarzmeerhafen Feodosija angekommen, um eine Nato-Ausbildungsstation für Marineinfanteristen auf dem Truppenübungsplatz "Stary Krim" zu errichten. Ebendort nämlich sollte am 16. Juli das gemeinsame ukrainisch-amerikanische Manöver "Sea Breeze 2006" mit Vertretern aus weiteren 17 Ländern stattfinden. Schon das sechste Jahr werden diese Übungen abgehalten, bis heuer ohne Zwischenfälle.

Am Dienstag hat das Regionalparlament der Autonomen Republik nachgelegt und die Krim zur "Nato-freien Zone" erklärt. Juristisch dreht sich das Gerangel um die Frage, ob Präsident Viktor Juschtschenko schon für die Bauarbeiten die Genehmigung des Parlaments hätte einholen müssen.

Was vordergründig als Reflex der Nato-feindlichen Bevölkerung erscheint (im Unterschied zum EU-Beitritt, den die Mehrheit unterstützt, sind zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Nato-Mitgliedschaft), trägt klar die Züge einer Kampagne der im Osten dominanten "Partei der Regionen" (PR) gegen ihre "orangen" Konkurrenten.

Als Wahlsiegerin hatte PR auf eine Koalition mit der präsidentennahen Partei "Unsere Ukraine" (UU) gehofft und war zu vielen Zugeständnissen bereit. Zuletzt aber hatten sich die Anzeichen für eine Wiederauflage der "orangen Koalition" – mit Julia Timoschenko als Premierministerin – verdichtet.

Russisch forciert

Gebietsparlamente im Osten begannen plötzlich Russisch als offizielle Sprache anzuerkennen; dem von Juschtschenko eingesetzten Vorsitzenden der Staatsadministration im Gebiet Charkiw wurde plötzlich das Misstrauen ausgesprochen; und schließlich folgten die Anti-Nato-Aktivitäten auf der Krim.

Moskau, der Erfinder der Idee einer Spaltung der Ukraine, blieb auch in den letzten Tagen nicht untätig. Die Demonstranten auf der Krim bekamen Besuch von russischen Parlamentariern, manche schlugen gleich die Rückgabe der Krim an Russland vor. Juschtschenko selbst gab sich überzeugt, dass die Anti- Nato-Demonstrationen aus dem Ausland finanziert werden, wobei er Russland nicht namentlich nannte. (sed) (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2005)

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    Proteste im ostukrainischen Donezk: "Schande über die Lakaien der USA - wir sind Slawen!"

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