Deutsche Regierung will Europarat-Bericht prüfen

14. Juni 2006, 15:11
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Deutschland soll als Drehscheibe für illegale Flüge gedient haben - Opposition pocht auf Aufklärung

Berlin - Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf Vorwürfe des Europarats-Abgeordneten Dick Marty reagiert, wonach auch Deutschland dem US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen geholfen haben soll. Der Bericht müsse zunächst erst in seinen Einzelheiten und Formulierungen sorgfältig geprüft werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dann werde die Regierung gegebenenfalls Stellung nehmen. Sie werde zuerst aber das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Drehscheibe Deutschland

Der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hatte in seinem Bericht unter anderem Deutschland vorgeworfen, als Drehscheibe für illegale Flüge gedient zu haben, auf denen Terror-Verdächtige des US-Geheimdienstes transportiert worden seien. Vertreter der heutigen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke verlangten von der schwarz-roten Regierung Aufklärung über die Vorwürfe, die zum Teil auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchtet werden sollen.

Die US-Regierung hatte geheime Transporte von Terror-Verdächtigen bestätigt, will aber mit Wissen der betroffenen Länder gehandelt haben. Sie bestreitet, dabei Verbrechen begangen zu haben. Berichte, wonach die CIA beim Transport von Verdächtigen, die sie ohne Rechtsgrundlage festhalte, auch in Deutschland Zwischenstopps einlegte, hatten scharfe Kritik an die USA und Fragen nach einer Mitwisserschaft deutscher Behörden ausgelöst. Insgesamt sind nach Martys Ermittlungen noch 13 andere europäische Länder an dem CIA-System beteiligt gewesen.

Opposition pocht auf Aufklärung

Nach der Veröffentlichung von Martys Bericht intensivierte die Opposition ihre Forderung nach Aufklärung der Vorwürfe gegen Deutschland. "Sollten die Erkenntnisse von Marty zutreffen, kann man überspitzt die Frage stellen, wie viele Guantanamos die Amerikaner eigentlich weltweit unterhalten", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Welt" in Anspielung auf das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba. Wie Stadler forderte auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine Klärung der Vorwürfe im Untersuchungsausschuss. Für die Linkspartei erklärte EU-Experte Alexander Ulrich: "Die Hinweise verdichten sich, dass Deutschland in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist." (APA/dpa/Reuters)

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