Nach Patt bei Wahlen: Tschechen lehnen Große Koalition ab

25. Juni 2006, 14:38
posten

Schwierige Gespräche in Prag - CSSD-Abgeordneter soll Geldangebot für Wechsel zu Grünen erhalten haben

Prag - Im Ringen um eine neue tschechische Regierung nach dem Patt bei der Parlamentswahl vom Wochenende haben die beiden stärksten Parteien erste informelle Gespräche aufgenommen. Am Freitag würden die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als Wahlsieger auch offiziell miteinander verhandeln, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD) am Mittwoch. In das mit Spannung erwartete Treffen gehe seine Partei mit der Forderung nach dem Amt des Parlamentspräsidenten, sagte Sobotka. "Das heißt nicht, dass es schon die Zustimmung für eine ODS-Minderheitsregierung ist."

Wahlsieger ODS kündigte zudem für Donnerstag Koalitionsverhandlungen mit der christdemokratischen KDU-CSL und den Grünen (SZ) an. Allerdings besitzt ein solches Bündnis mit 100 der 200 Mandate keine Mehrheit im Parlament. Das neue Abgeordnetenhaus soll am 27. Juni erstmals zusammenkommen.

Keine Teilnahme an EU-Gipfel

Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) bestätigte, dass er nach seiner Wahlniederlage nicht am nächste Woche stattfindenden EU- Gipfeltreffen teilnehme. Statt seiner soll der oft als "EU-Skeptiker" bezeichnete Präsident Vaclav Klaus nach Brüssel reisen. Paroubek schloss ebenso wie der ODS-Vize-Vorsitzende Pavel Bem eine Große Koalition aus.

Auch die Mehrheit der Tschechen sei dieser Ansicht, teilte das Meinungsforschungsinstitut STEM am Mittwoch in Prag mit. In einer repräsentativen Umfrage hätten sich 65 Prozent gegen ein gemeinsames Regieren von ODS und CSSD ausgesprochen, teilte das Unternehmen mit. Obwohl nur 21 Prozent der Ansicht seien, dass das Wahlergebnis dem Land politische Stabilität beschere, seien nur 29 Prozent für Neuwahlen.

Unterdessen hat Tschechien seine erste Korruptionsaffäre nach der Parlamentswahl. Der neu gewählte sozialdemokratische Abgeordnete (CSSD), Pavel Ploc, ein ehemaliger erfolgreicher Skispringer, erklärte, er habe ein Angebot über fünf Mio. Kronen (176.785 Euro) erhalten, falls er zu den Grünen wechselt. Damit bekäme eine Koalition der ODS, der KDU-CSL und der Grünen eine knappe Mehrheit, um die ODS-Chef Mirek Topolanek sich bemüht. (APA/dpa)

Share if you care.