Regierung will neue Haftbedingungen für junge Straftäter

9. Juni 2006, 15:48
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Justizministerin legte Gesetzesentwurf vor: Mehr Schul- und Ausbildungsplätze für jugendliche Gefangene

Berlin - Als Konsequenz aus einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die deutsche Regierung erste Vorschläge für eine Neuregelung des Jugendstrafrechts vorgelegt. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries sieht unter anderem mehr Schul- und Ausbildungsplätze für jugendliche Strafgefangene, ausgedehntere Besuchszeiten und ein einfacheres Beschwerderecht für die Häftlinge vor.

Allerdings handle es sich bei dem Entwurf um eine Diskussionsgrundlage, sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Nach Abschluss der Föderalismusreform wird die Neuregelung des Strafvollzugs wahrscheinlich in den Händen der einzelnen Bundesländer liegen. Das Verfassungsgericht hatte für Änderungen dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Die Zeit sei knapp, daher müsse jetzt eine Debatte in Wissenschaft und Praxis beginnen, sagte die SPD-Politikerin.

Die Karlsruher Richter hatten Ende Mai festgestellt, dass eine spezielle Rechtsgrundlage für den Jugendstrafvollzug notwendig ist. Er müsse auf die spezifischen Bedürfnisse der rund 7000 jugendlichen Strafgefangenen zugeschnitten werden, sagte Zypries.

Nach dem Entwurf sollen Schul- und Ausbildungsplätze für mindestens zwei Drittel der Haftplätze zur Verfügung stehen. Die Besuchszeiten werden nach diesen Vorstellungen von einer auf vier Stunden pro Monat ausgedehnt. Zusätzlich sollen zwei Langzeitbesuche für Kinder der Gefangenen möglich sein. Die Anstalten sollen mit ausreichend pädagogisch geschultem Personal ausgestattet werden und Sozialtherapien anbieten. Zudem sieht der Entwurf Wohngruppen von bis zu acht Gefangenen vor sowie spezielle Wohneinheiten für 14- bis 15-jährige Straftäter vor. Als Vorbereitung auf die Entlassung soll künftig ein Langzeiturlaub möglich sein.

Gegen Maßnahmen der Anstalt konnten sich die Gefangenen bisher nur schriftlich an die oft weit entfernten Oberlandesgerichte wenden. Künftig soll die Anstaltsleitung erster Adressat einer Beschwerde sein, danach kann sich der Betroffene an die Jugendkammer seines Bezirks wenden.

Zypries sprach sich dafür aus, dass die Länder bei der Ausgestaltung der Gesetze miteinander kooperieren. Auf jeden Fall habe das Verfassungsgericht Standards formuliert, hinter denen kein Land zurückfallen dürfe. (APA/Reuters)

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