EU-Finanzminister verlängern e-commerce-Richtlinie bis Ende 2006

20. Juni 2006, 10:08
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Paket vorübergehend doch aufgeschnürt

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg laut Delegationskreisen auf eine Verlängerung der mit Ende Juni auslaufenden EU-e-Commerce-Richtlinie um sechs Monate geeinigt. Damit wurde das Mehrwertsteuerpakt, das die österreichische Präsidentschaft geschnürt hatte und als Ganzes beschließen wollte, doch aufgeschnürt - vorübergehend.

Ein neuer Anlauf

Bis Jahresende soll - unter finnischem Vorsitz - ein neuer Anlauf gemacht werden, das gesamte Paket doch noch zu beschließen, hieß es aus der österreichischen Ratspräsidentschaft. Unter anderem sollte mit dem Paket der Ort der Besteuerung für bestimmte Dienstleistungen geregelt werden. Dies hätte unter anderem einen langjährigen Streit über grenzüberschreitendes Kfz-Leasing zwischen Österreich und Deutschland gelöst. Das Paket wurde aber vor allem von Deutschland, Luxemburg und Portugal abgelehnt. Steuerthemen können nur einstimmig beschlossen werden.

Mehrwertsteuer-Fragen

Die e-Commerce-Richtlinie regelt Mehrwertsteuer-Fragen im Handel mit elektronischen Dienstleistungen mit Drittstaaten. So schreibt sie etwa vor, dass ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land sich in der EU registriert und die Mehrwertsteuer, die einem Kunden in der EU verrechnet wurde, abführt. EU-Unternehmen, die in Drittstaaten liefern, sind wiederum in der EU von der Mehrwertsteuer befreit.

Der amtierende Ratsvorsitzende, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hatte am Vortag der Sitzung noch betont: "Entweder es gibt das Gesamtpaket oder es gibt gar nichts".(APA)

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