Rumänien und Polen weisen Vorwürfe zurück

30. Juni 2006, 13:11
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Länder kritisieren fehlende Beweise über die Existenz illegaler CIA-Gefängnisse

Bukarest - Rumänien hat den Bericht des Europarats-Abgeordneten Dick Marty zu CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen nach Rumänien am Mittwoch zurückgewiesen. Der Bericht stütze sich "auf Vermutungen, nicht auf Beweise", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE, Romeo Raicu, am Mittwoch in Bukarest, wie die Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. In Rumänien seien keinerlei Beweise für die Existenz von illegalen CIA-Gefängnissen gefunden worden, hieß es.

Marty hatte am Mittwoch in Paris Ermittlungsergebnisse zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa vorgestellt, wonach es als wahrscheinlich gilt, dass zwei Flughäfen in Rumänien für Gefangenen-Übergaben genutzt worden seien. Außerdem soll es laut Marty trotz offizieller Dementis in Rumänien geheime Gefangenenlager der CIA gegeben haben.

Die Behörden des EU-Beitrittskandidaten Rumänien haben wiederholt die Existenz von illegalen CIA-Haftzentren oder das Wissen um den Transport von mutmaßlichen Terroristen auf rumänischem Territorium entschieden zurückgewiesen.

Polen kritisiert "Verallgemeinerungen"

Auch in Polen distanzierte man sich von den Vorwürfen in dem Bericht. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz erklärte am Mittwoch vor Journalisten in Warschau: "Das sind Verallgemeinerungen, die auf keinerlei Tatsachen basieren". Marty hatte in seinem Bericht festgehalten, es sei wahrscheinlich, dass ein Flughafen in Polen als Übergabepunkt für CIA-Gefangene genutzt worden sei. Außerdem soll es auf polnischem Boden geheime Gefangenenlager gegeben haben.

Im vergangenen Herbst hatten US-Medien erstmals von geheimen CIA- Gefängnissen und Verhörzentren in Europa berichtet. Dabei gab es wiederholt Hinweise auf Polen und Rumänien. Sowohl Vertreter der gegenwärtigen wie auch der früheren polnischen Regierungen widersprachen den Vorwürfen. Sie bestätigten jedoch, dass amerikanische Flugzeuge mit CIA-Beamten in Polen gelandet seien. Namentlich genannt ist in dem Bericht des Europarates der polnische Flughafen Szymany. (APA)

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