CIA-Affäre soll auf Agenda des EU-USA-Gipfel

14. Juni 2006, 15:11
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SPE-Abgeordneter Swoboda: "Allen Verdächtigungen nachgehen" - EU-Kommission wartet weitere Untersuchungen ab

Brüssel - Nach neuen Beschuldigungen des Europarats-Ermittlers Dick Marty gegen europäische Regierungen in der Affäre um Geheimtransporte von Terrorverdächtigen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA hat der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, eine Befassung des bevorstehenden EU-USA-Gipfels mit dem Thema verlangt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) seien aufgefordert, das Thema beim Gipfel der Europäer mit US-Präsident George W. Bush in Wien (20./21. Juni) auf die Agenda zu setzen, verlangte Swoboda am Mittwoch in Brüssel.

Signalwirkung

"Es gilt umgehend klarzustellen, dass sich US-Behörden an geltendes Recht in Europa zu halten haben und allfällige Verstöße Konsequenzen haben müssen", betonte Swoboda, der selbst Mitglied im CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ist. Der Ausschuss müsse "bis in den Herbst hinein allen Verdächtigungen im Detail nachgehen" und "ein klares Signal" setzen, dass auch gegen vermeintliche Terroristen gerichtete Aktivitäten nur unter Einhaltung der Menschenrechte und auf rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen dürfen.

EU-Kommission wartet Ergebnis ab

Die EU-Kommission will unterdessen das Ergebnis weiterer Untersuchungen abwarten. "Wir müssen das Gesamtbild der Untersuchungen vorliegen haben, bevor wir als Kommission einen Kommentar abgeben können", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel. Der Europarat werde am 27. Juni eine Entschließung vorlegen, die auf Basis des Marty-Berichts erstellt werden soll, sagte der Specher. Bei der anschließenden Debatte in der parlamentarischen Versammlung des Europarates werde Frattini die Position der EU-Kommission klar machen.

Frattini droht Ländern mit Sanktionen

Auch habe der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, seine parallel laufende Prüfung noch nicht abgeschlossen. "Das ist eine zweite Informationsquelle, die wir ebenfalls berücksichtigen möchten, bevor wir unsere Position entwickeln", betonte der Kommissionssprecher. Letztlich wolle die EU-Kommission auch den Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament abwarten, über den Anfang Juli im Plenum abgestimmt werden soll. Frattini hat in der Vergangenheit EU-Staaten mit Sanktionen gedroht, falls sich die Vorwürfe illegaler Operationen der CIA in Europa bestätigen sollten.

ÖVP-Abgeordneter Pirker warnt vor vorschnellen Urteilen

ÖVP-Europaabgeordneter Hubert Pirker warnte vor "vorschnellen Urteilen". "Nach allen bisher vorliegenden Informationen enthält auch der neue Bericht des Europarats-Mitglieds Dick Marty keine Beweise, sondern nur Vermutungen", betonte Pirker - selbst Mitglied des CIA-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament - am Mittwoch in einer Aussendung.

"Marty scheint es nicht gelungen zu sein, handfeste Beweise für Rechtsverletzungen von EU-Mitgliedstaaten zu erlangen. Auch der Berichtsentwurf des CIA-Ausschusses im Europaparlament enthält keinen einzigen Beweis, der diese Vorwürfe untermauern könnte", betonte Pirker. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der EU-Terrorbekämpfer Gijs de Vries hätten eine Beteiligung von EU-Staaten an angeblichen Verschleppungsaktionen durch die CIA "nachhaltig verneint", so der Abgeordnete.

"Wenn nun Hannes Swoboda bereits vor Vorlage des Marty-Berichts Handlungsaufforderungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft richtet, kann dies nur einem politischen Wunsch entsprechen, der nicht auf harten Fakten und nachprüfbaren Beweisen gründet", betonte Pirker. Der christdemokratischen EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament gehe es um "eine Aufklärung der Fakten und um Beweise, nicht um eine parteipolitisch motivierte Schlammschlacht". Der Vizepräsident der SPE-Fraktion und SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda hatte zuvor eine Befassung des bevorstehenden EU-USA-Gipfels mit dem Thema verlangt. (APA)

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