Grüne präsentieren acht Zukunftsprojekte

21. Juni 2006, 14:26
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Van der Bellen legt "die Karten auf den Tisch": Programm soll nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach gelten

Wien - Mit acht Zukunftsprojekten haben die Grünen "die Karten auf den Tisch gelegt", was Grüne Politik nicht nur bis zur Wahl, sondern auch ab dem Montag nach der Wahl sein soll, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen Mittwoch bei der Bundestagung im Europahaus in Wien. Er lud die anderen Parteien ein, das ebenso zu tun - "und sich nicht darauf zu beschränken, wer der striktere Ausländerhasser ist".

Die Zukunftsprojekte wurden in "monatelanger Arbeit" im Klub und in den Ländern geschnürt. Vier wurden schon bei Bundeskongressen präsentiert: "Energiewende", "Raus aus der Armut", "Vorrang für Frauen" und "Bildungsland Österreich". Zum Abschluss der Bundestagung wurden am Mittwoch vier weitere - "Alles Bio", "Grünes Wachstum", "Niemanden ausgrenzen" und "Freiheit statt Bevormundung" - präsentiert.

"Wofür die Grünen stehen"

Die Zukunftsprojekte sollen "klar machen, wofür die Grünen stehen", erklärte Van der Bellen. Sie bauen auf drei Grundsätzen auf - Lebensqualität, Gerechtigkeit und Freiheit.

Energiewende

Im Sinn der Lebensqualität plädierte Van der Bellen z.B. für die Energiewende. Die Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Umweltschutz sehen die Grünen "den Jobmotor für die Zukunft". Unter dem Motto "Gerechtigkeit" forderte Van der Bellen gleiche Bildungschancen für alle, eine Grundsicherung oder den "Vorrang für Frauen" vor allem am Arbeitsmarkt.

"Moderne Wirtschaftspolitik"

Dass die Wörter Arbeitsmarkt oder Wirtschaftswachstum in den Zukunftsprojekten kaum vorkommen, liegt laut Van der Bellen an einer "anderen Ordnung": So sei z.B. Bildungspolitik "Arbeitsmarktpolitik schlechthin und damit Wachstumspolitik", ähnlich auch die Umweltpolitik oder der "Vorrang für die Frauen" am Arbeitsmarkt. "Das alles ist moderne Wirtschaftspolitik", so Van der Bellen.

Mehr Demokratie

"Freiheit" bedeute auch mehr Demokratie - was in der konkreten Forderung nach Abschaffung der Amtsverschwiegenheit mündet, nach dem Motto "gläserner Staat statt gläserner Mensch". Außerdem plädierte Van der Bellen für "Freiheit in Vielfalt" - also "dass man ein Kopftuch tragen darf oder nicht, Religion ausüben darf oder nicht".

Bei der Präsentation der vier neuen Zukunftsprojekte formulierten Abg. UIrike Lunacek, Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber, Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny und Kultursprecher Wolfgang Zinggl - großteils bekannte - konkrete Forderungen.

Ehe für Homosexuelle

So bekräftigte Lunacek die Forderung nach Öffnung der Ehe für Homosexuelle und nach Einführung eines Zivilpaketes für hetero- und homosexuelle Paare. Weiters wollen die Grünen ein "barrierefreies Leben" für mobilitätsbeeinträchtigte und sinnesbehinderte Menschen z.B. in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Arztpraxen in fünf - und nicht erst wie im Gesetz vorgesehen - in zehn Jahren. Zum Ausländer-Thema verwies Lunacek auf das in der Vorwoche präsentierte Punktesystem für die Erwerbseinwanderung.

Bio

"Alles bio" umfasst den Bio-Landbau als "Leitbild", "lückenlos ohne Gentechnik", einen Anteil von mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, die Reduzierung der Tiertransporte und die Ablehnung der Massentierhaltung, erläuterte Pirklhuber - unter einiger Kritik an der ÖVP: Deren Bekenntnis zum Bio-Landbau sei nur ein "Lippenbekenntnis", sie sehe ihn nur als "Nische".

Umweltschutz als Wachstumsmotor

"Grünes Wachstum" soll mit dem Umweltschutz als Wachstumsmotor erreicht werden. 50.000 Arbeitsplätze könnten damit geschaffen werden, betonte Sburny. Außerdem wollen die Grünen "skandinavisch forschen" - mit einer Forschungsquote von sechs Prozent des BIP (statt dem Lissabon-Ziel drei Prozent) sowie Schwerpunktsetzungen z.B. in der Umwelttechnik oder der Gesundheitsvorsorge. Außerdem widmen sie sich den "neuen Arbeitswelten", mit der Forderung nach sozialer Sicherheit bei "größtmöglicher Freiheit" für die neuen Selbstständigen. (APA)

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