Ortstafeln: VfGH könnte auch Schüssel-Entwurf kippen

21. Juni 2006, 14:16
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Verfassungsrichter prüfen bereits darüber hinausgehende Liste - Kritik auch von Volksanwalt Kostelka und Jurist Mayer

Wien - Der Ortstafel-Entwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) könnte noch vor in Kraft treten hinfällig werden. Grund: Der Verfassungsgerichtshof prüft bereits in der laufenden Juni-Session Ortstafel-Beschwerden über mehrere Kärntner Ortschaften, die auch im Schüssel-Entwurf nicht als zweisprachig anerkannt werden. Sollten die Verfassungsrichter zum Schluss kommen, dass auch dort zweisprachige Schilder errichtet werden müssen, dann wäre der Entwurf also bereits wieder überholt.

Dem Schüssel-Entwurf zufolge müssten in Kärnten bis Ende 2009 158 zweisprachige Ortstafeln stehen - das wären 81 mehr als bisher errichtet wurden. Allerdings haben Kärntner Slowenenvertreter bereits vor Monaten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, die über diese Liste hinausgehen.

Konkret dürfte der VfGH noch in der laufenden Juni-Session entscheiden, ob Verfahren betreffend 13 Ortschaften eingeleitet werden. Fünf davon (Mittlern, Diex, Buchbrunn und Edling im Bezirk Völkermarkt sowie Dellach im Bezirk Hermagor) stehen nicht auf der Schüssel-Liste.

Sollten die Verfassungsrichter in weiterer Folge entscheiden, dass in einer oder mehrerer dieser fünf Ortschaften tatsächlich zweisprachige Schilder errichtet werden müssen, dann müsste nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer auch die neue Ortstafelverordnung aufgehoben werden. Voraussetzung ist freilich, dass diese Verordnung bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter (die in diesem Fall wohl erst im Herbst fallen würde, Anm.) auch tatsächlich in Kraft tritt.

Letzteres ist derzeit noch nicht gesichert. Nach den Plänen des Kanzleramtes sollte die neue Topografieverordnung mit 1. Juli wirksam werden. Ob das BZÖ dem Entwurf im Ministerrat zustimmen wird ist aber noch unklar.

Kritik von Volksanwalt Kostelka und Jurist Mayer

Kritik am Entwurf von Schüssel für eine neue Kärntner Ortstafelverordnung kommt auch aus der Volksanwaltschaft. Konkret stößt sich Volksanwalt Peter Kostelka an der darin vorgesehenen Übergangsfrist für die Aufstellung zusätzlicher Schilder bis Ende 2009. "Wir befinden uns im Jahre 52 nach dem Staatsvertrag und ich glaube nicht, dass es wirklich drei Jahre braucht, bis man Ortstafeln aufstellt", sagt Kostelka.

Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf zur neuen Ortstafelverordnung. Eine Stellungnahme habe die Volksanwaltschaft "bewusst" nicht abgegeben, so Kostelka (derzeit ist eine Beschwerde der Volksanwaltschaft über die Nicht-Umsetzung der bisherigen Ortstafel-Erkenntnisse durch die Kärntner Behörden beim Verfassungsgerichtshof anhängig, Anm.). Dass die Übergangsfrist rechtlich zulässig ist, glaubt er aber nicht, auch wenn er einräumt, dass die im Entwurf vorgesehenen 158 zweisprachigen Ortstafeln "besser sind als keine".

Hintergrund: Die Ortstafelregelung basiert auf dem Staatsvertrag von 1955. Der Staatsvertrag ist gemäß der jüngsten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes direkt anwendbar, kann also unmittelbar als Begründung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln herangezogen werden. Dass nun noch eine Übergangsfrist zur Umsetzung dieses Jahrzehnte alten Rechtsanspruches eingezogen wird, ist für Kostelka unzulässig.

Ähnlich auch die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer: Es sei zwar eine "politisch kluge Vorgangsweise", eine Übergangsfrist zur Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln bis Ende 2009 einzuräumen. "Rechtlich halte ich das aber nicht für zulässig. Die Ortstafeln müssten seit Jahrzehnten stehen", sagt der Jurist. (APA)

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