Türkische Journalistin wegen Meinungsäußerung vor Gericht

23. Juni 2006, 10:27
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Prozess wegen Unterstützung für Wehrdienstverweigerung

Eine prominente türkische Journalistin soll bis zu drei Jahre ins Gefängnis, weil sie in einem Artikel die Wehrdienstverweigerung als Grundrecht verteidigt hat. Das auf Initiative der Armee eingeleitete Verfahren gegen die Kolumnistin Perihan Magden begann am Mittwoch vor einem Istanbuler Gericht, wie der Fernsehsender CNN-Türk meldete. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Forderung nach einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren mit dem Argument, Magden habe mit ihrer Unterstützung für das Recht auf Wehrdienstverweigerung versucht, das Verhältnis zwischen Armee und Bevölkerung zu zerstören.

Kein Recht auf Wehrdienstverweigerung

Dies ist ein Straftatbestand. In der Türkei gilt die allgemeine Wehrpflicht; ein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt es nicht.

Die EU kritisiert in dem Zusammenhang seit langem, dass im Bewerberland Türkei nach wie vor friedliche Meinungsäußerungen als Straftaten verfolgt werden. Die türkische Regierung lehnt bisher jedoch Nachbesserungen an den Strafgesetzen ab. Im Fall Magden war die Istanbuler Staatsanwaltschaft durch die Militärbehörden eingeschaltet worden.

Presseberichten zufolge wird die EU in einem neuen Bericht zur Türkei in der kommenden Woche unter anderem die Rolle der Militärs und die engen Grenzen der Meinungsfreiheit kritisieren. Ebenfalls kommende Woche entscheiden die EU-Außenminister über den Beginn der inhaltlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bisher lief bei dem im vergangenen Herbst begonnenen Verhandlungsprozess eine Vorbereitungsphase. (APA)

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