Hintergrund: Lulas schleppende Landreform

8. Juni 2006, 01:18
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Präsident versprach im Wahlkampf, bis heuer 430.000 landlose Familien auf vom Staat angekauften Grundstücken anzusiedeln

Seit 2003 ist Luiz Inácio Lula da Silva Präsident Brasiliens. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, bis zum Jahr 2006 430.000 landlosen Familien eine Existenz zu verschaffen. Die Bodenreform sollte nicht durch Enteignungen, sondern durch den Ankauf brachliegender Ländereien realisiert werden.

Außerdem sollten zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosigkeit lag allerdings laut Zahlen des brasilianischen statistischen Zentralamts im Jahr 2005 weiterhin knapp über 10 Prozent (2003: 11,2%).

Enttäuschung

Viele WählerInnen, die Hoffnung in Lula gesetzt hatten, sind vom schleppenden Fortschritt der versprochenen Reformen enttäuscht. Von den angekündigten 430.000 Familien wurde bis Mitte 2005 laut Angaben der Landlosenbewegung MST 73,000 ein Grundstück zugewiesen, laut Regierung waren es 118.000. Die Schonfrist, die die MST dem Präsidenten zu Anfang seiner Amtsperiode gewährte, ist vorbei: In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 110 Farmen besetzt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres 41.

Schwierige Koalitionspartner

Lulas Mitte-Links-Koalition bestand ursprünglich aus seiner PT (Arbeiterpartei) und sieben anderen Fraktionen. Die PDT (Demokratische Arbeiterpartei) ist inzwischen aus der Koalition ausgeschieden, da sie die Politik der Regierung Lula ablehnt, dafür unterstützt die Mitte-Rechts-Partei PMDB (Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) in die Regierung. Im für den Fall einer Wiederwahl im Herbst geplanten Kabinett Lula 2 soll die PDMD sogar den Vizepräsidenten stellen, um so eine stabile Mehrheit im Kongress abzusichern.

Allerdings ist die Umsetzung der versprochenen Reformen durch diese Vergrößerung der Koalition schwieriger geworden: Kompromisse zwischen Lulas "Partei der neuen Linken" PT und der konservativen PMDB sind schwierig.

So warnte Lula mittlerweile die Landlosenbewegung vor illegalen Aktivitäten: Die Landreform müsse "gesetzeskonform und so friedlich wie möglich" durchgeführt werden, meinte er in seiner Radiosendung "Frühstück mit dem Präsidenten". Besetzungen seien abzulehnen, weil dadurch mögliche Investoren abgeschreckt werden könnten. (bed)

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    Camp der Landlosenbewegung MST auf einem Grundstück des VW-Konzerns im Bundesstaat Sao Paulo.

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