FP-Strache will Zwangsheirat verbieten

7. Juni 2006, 11:22
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Unterstützung für FP-Landtagsinitiative: Menschenrechtsverletzung darf nicht toleriert werden

Wien - Für die Einführung eines eigenen Straftatbestands "Zwangsheirat" sprach sich am Mittwoch nun auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. Er unterstützt damit auch eine diesbezügliche Landtagsinitiative der FPÖ Vorarlberg - dieStandard.at berichtete.

"Disziplinierungsversuche"

Wie Strache betonte, sei die im islamischen Kulturkreis weit verbreitete Zwangsheirat eine Menschenrechtsverletzung, die nicht toleriert werden könne und dürfe. Den Opfern, bei denen es sich zumeist um junge Mädchen handle, werde ihr Selbstbestimmungsrecht genommen, ihre Arbeitskraft werde ausgebeutet, und sie würden ihrer Menschenwürde und ihrer Bildungschancen beraubt. Die Zwangsverheiratung sei auch oft der Versuch, die eigenen Töchter zu disziplinieren, die in westlichen Gesellschaften aufwachsen und sich nicht mehr in alte Traditionen fügen wollen. Aber auch Söhne sollen durch die Heirat mit einer noch "echten Muslima" diszipliniert werden. Es gehe hier um die zwangsweise Beibehaltung der traditionellen Machtverhältnisse in der Familie und um die strikte Einhaltung islamischer Grundwerte.

Drastische Folgen

Die Folgen einer Zwangsheirat seien drastisch, führte Strache weiter aus. Absolute Abhängigkeit vom Ehemann, Überwachung, Demütigung und seelische Schäden seien dabei an der Tagsordnung. "Die jungen Frauen werden im Lebensstil eingeschränkt, in ihrer Ausbildung- und Berufswahl sind sie nicht mehr frei." Zwangsehen würden oft unter massivem Druck geschlossen. Die dabei zum Einsatz kommenden Mittel würden von psychischem Druck und emotionaler Erpressung bis hin zu physischer Gewalt und expliziten Morddrohungen reichen. Widersetze sich die Tochter den Heiratsplänen, werde dies häufig als eine Verletzung der Familienehre interpretiert.

"Klares Zeichen für Täter"

"Durch den Straftatbestand der Zwangsehe senden wir nicht nur ein klares Signal der Nichtduldung, sondern ermuntern auch Frauen, endlich aufzustehen und diese Unterdrückung nicht länger zu akzeptieren", betonte Strache. Deshalb müsse man mit einem wirkungsvollen Gesetz versuchen, den Opfern zu helfen und den Straftatbestand der Zwangsheirat in das Strafrecht aufnehmen. Der Unrechtscharakter von Zwangsverheiratung müsse klar und eindeutig herausgestellt und ein klares Zeichen für potentielle Täter gesetzt werden.

"Jeder muß wissen, dass solche Praktiken in Österreich nicht geduldet werden und daß hier Spielregeln gelten, die auf Grundprinzipien unserer Rechtsordnung basieren", betonte Strache. "Wer diese Spielregeln verletzt, muß mit Strafe rechnen." In Österreich seien die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in einer langen und leidvollen Geschichte erkämpft worden. Deshalb könne man nicht dulden, daß das bisher Erreichte durch archaische Strukturen aus dem Orient gefährdet werde. (red)

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