Geschlechterpolitik
"Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung"
Grüne, LIF und SPÖ fordern gleiche Rechte für Homosexuelle
Wien - Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums hat am Mittwoch der Wiener
Gemeinderat eine "Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" verabschiedet. Der Antrag dafür wurde von der
Grünen Gemeinderätin Maria Vassilakou gestellt. Ein Antrag der ÖVP, in dem auch gefordert wird, dass Österreicher bei
Jobvergaben in internationalen Organisationen gleich behandelt werden sollen, wie andere Bewerber, wurde von SPÖ,
Grünen, LIF und FPÖ nicht angenommen.
Grund für den Resolutionsantrag der Grünen war die Tatsache, dass in der österreichischen Verfassung noch immer "kein
Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Orientierung oder
Identität existiert", heißt es in dem Papier. Noch immer würden in Österreich Lesben, Schwule und TransGender-Personen
auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. Identität rechtlich und gesellschaftlich diskriminiert, sagte Vassilakou.
"Die Stadt Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache,
des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder
religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf", ist der Grundsatz der Deklaration, die auch im Bund für
ein Umdenken sorgen soll.
Ermutigung
Lesben, Schwule und TransGender-Personen werden "ermutigt, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und
selbstbewusst zu führen. (...) In diesem Sinn legt die Stadt Wien ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und
Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab."
Gleichzeitig werden in der Resolution der Nationalrat und der Bundesrat aufgefordert, "rasch die gesetzlichen
Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. ihrer
geschlechtlichen Identität in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden". (APA)