"Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung"

7. Juni 2000, 13:54

Grüne, LIF und SPÖ fordern gleiche Rechte für Homosexuelle

Wien - Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums hat am Mittwoch der Wiener Gemeinderat eine "Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" verabschiedet. Der Antrag dafür wurde von der Grünen Gemeinderätin Maria Vassilakou gestellt. Ein Antrag der ÖVP, in dem auch gefordert wird, dass Österreicher bei Jobvergaben in internationalen Organisationen gleich behandelt werden sollen, wie andere Bewerber, wurde von SPÖ, Grünen, LIF und FPÖ nicht angenommen.

Grund für den Resolutionsantrag der Grünen war die Tatsache, dass in der österreichischen Verfassung noch immer "kein Gebot der Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der geschlechtlichen Orientierung oder Identität existiert", heißt es in dem Papier. Noch immer würden in Österreich Lesben, Schwule und TransGender-Personen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. Identität rechtlich und gesellschaftlich diskriminiert, sagte Vassilakou.

"Die Stadt Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf", ist der Grundsatz der Deklaration, die auch im Bund für ein Umdenken sorgen soll.

Ermutigung

Lesben, Schwule und TransGender-Personen werden "ermutigt, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und selbstbewusst zu führen. (...) In diesem Sinn legt die Stadt Wien ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab."

Gleichzeitig werden in der Resolution der Nationalrat und der Bundesrat aufgefordert, "rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden". (APA)

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