Unternehmer deutet Spam-Mails in Presseinformation um

16. Juni 2006, 14:34
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News-Ticker-Betreiber unterstellt Heise-Verlag Nähe zu Neonazis

Eigentlich hätte das Gerichtsverfahren Heise Verlag vs. Fotolabor Treml mit dem Urteil des Hannover Landgerichts vom 11. Mai ad acta gelegt werden können. Das Gericht hat den Unternehmer Karl Wilhelm Treml wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Der Betreiber eines Fotolabors in München sowie der Internetplattform news-ticker.org lässt aber nicht locker und kündigt in einer Pressemitteilung an, Einspruch gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil zu erheben. Dabei unterstellt er Mitarbeitern des Heise-Verlags Nähe zum rechten Lager. In diversen Newsgroups wird unterdessen ein weiterer Sieg gegen lästige Spammer gefeiert.

Eigenwerbung oder 'Pressemitteilungen'

"Bei den E-Mails, die Herr Treml als 'Pressemitteilungen' bezeichnet, handelt es sich schlicht um Eigenwerbung, wie auch das Gericht richtig erkannt hat. Die Behauptung ein Netzwerk rechtsradikaler IT-Spezialisten, in das auch Mitarbeiter von Heise involviert seien, habe die Spam-Mails verschickt, entstammen der Fantasie von Herrn Treml", sagt Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, im Gespräch mit pressetext. Nachweise zu dem Vorwurf, an dem Treml weiterhin festhält, hatte er bereits vor Gericht nicht erbringen können. Gegen die jüngste Pressemitteilung der Agentur P.I.G. GmbH werde Heise rechtlich wegen Behauptung falscher Tatsachen vorgehen, so Heidrich weiter.

Poster

In der Pressemitteilung wird die Abuse.Mail-Newsgroup als "einschlägiges Forum, in dem sich bekennende Neonazis die Ehre gaben" bezeichnet. "Es handelt sich um eine Newsgroup in der sich Webmaster unter ihren tatsächlichen Namen austauschen", betont Heidrich, der hier auch gepostet hat. Das einzige Posting, das mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht werden kann, entstamme einem anonymen Poster dubioser Herkunft, sagt er weiter.

Verfahren

Hintergrund ist ein fast zwei Jahre dauerndes Verfahren, in dem der Heise Verlag die Fotolabor Treml GmbH wegen Spam-Mails verklagt hat. Der Beklagte wurde nun wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt, "es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail Werbung an solche Empfänger zu versenden, deren Einwilligung dazu nicht vorliegt." Treml sieht das völlig anders und "sieht ein Stück Pressefreiheit in Gefahr", heißt es in der Pressemitteilung, deren Titel "Verlag lässt Versand von Pressemitteilungen verbieten" lautet. "Mit der Argumentation des Herrn Treml könnte man jede unerwünschte Viagra-Werbung in eine erwünschte 'Pressemitteilung' umdeuten", resümiert Heidrich die absurden Vorwürfe von Treml, der hinter dem Ganzen eine Verschwörung sieht. (pte)

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