Bush lobt erste Reaktion des Iran

13. Juni 2006, 19:07
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Auf Angebot im Atomstreit - Diplomaten: Uran-Umwandlung soll erlaubt werden - Neuer IAEO-Bericht am Donnerstag

Washington/Teheran/Berlin - US-Präsident George W. Bush hat die erste Reaktion Teherans auf den internationalen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Atomstreits begrüßt. "Das hört sich wie eine positive Reaktion an", sagte Bush am Dienstag (Ortszeit) zu Äußerungen des iranischen Atom-Chefunterhändlers Ali Larijani, der eine gründliche Prüfung der Vorschläge zugesagt hatte. "Wir werden sehen, ob die Iraner unser Angebot ernst nehmen", fügte Bush hinzu.

Solana: "Sehr nützlich und konstruktiv"

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana US-Außenministerin Condoleezza Rice über seine Gespräche bei der Übergabe der Vorschläge in Teheran informiert. Solana habe die Gespräche als "sehr nützlich und konstruktiv" bezeichnet, teilte das US-Außenministerium mit.

Auch Larijani und der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki äußerten sich nach den Gesprächen mit dem EU-Chefdiplomaten grundsätzlich positiv. Die Vorschläge enthielten einige positive Aspekte. Allerdings gebe es auch Unklarheiten, sagte Larijani. Die Iraner kündigten eine gründliche Prüfung an, erst dann werde Teheran antworten. Solana sagte, er hoffe auf eine Antwort in den kommenden Tagen. Der Prozess sei in einer "delikaten Phase".

Diplomaten: Uran-Konversion soll erlaubt werden

Das Angebot der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands sieht Anreize für eine Kooperation vor, um den Iran zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen, aber auch mögliche Sanktionen. Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt.

Indes wurden weitere Details aus dem Verhandlungsangebot bekannt. So soll dem Iran das Recht zur Umwandlung von Uran im Rahmen des atomaren Brennstoffkreislaufes zugebilligt werden, sagte ein westlicher Diplomat am Dienstag in Washington. Die Uran-Konversion gilt als Vorstufe zur umstrittenen Anreicherung, die für die Herstellung waffenfähigen Plutoniums nötig ist.

Weiter soll das Papier Technologie-Angebote enthalten und Sicherheitsgarantien geben. Auch die Lieferung eines Leichtwasserreaktors an den Iran sei darin vorgesehen. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die USA dazu direkt Technik oder Ausrüstung an den Iran liefern werden. Die Anreize sollen auch den Zugang zu Flugzeugteilen umfassen, damit der Iran seine Flugzeugflotte modernisieren kann. Zudem soll das Land Agrartechnologie aus den USA kaufen können, wie die Diplomaten sagten. Der Kompromissvorschlag enthält allerdings nach Angaben des US-Außenministeriums keine Zusicherung, dass die USA im Fall einer Annahme einen Militärangriff ausschließen.

Steinmeier: "Nicht zu optimistisch sein"

Solana flog von Teheran nach Berlin weiter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Treffen mit dem EU-Diplomaten am Abend: "Wir haben zeitliche Vorstellungen, bis wann wir eine Antwort aus Teheran erwarten." Sicherlich sei das G8-Treffen der Außenminister Ende Juni in Moskau ein Datum, bis zu dem man mit Entscheidungen rechnen könne. "Wir dürfen nicht zu optimistisch sein. Dies ist aber eine Chance für einen Rückweg zum Verhandlungstisch", sagte Steinmeier.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) will einem Diplomaten zufolge am Donnerstag einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Der Bericht werde "deutlich, sachlich und kurz" sein, sagte ein IAEO-Diplomat am Dienstag. Der Text solle dabei keine Beurteilung der iranischen Absichten beinhalten. Die 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrates der UNO-Behörde wollen am Montag zusammenkommen - auch um über das iranische Programm zur Urananreicherung zu beraten. (APA/dpa/Reuters)

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    Bush: "Das hört sich wie eine positive Reaktion an."

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