Zivilprozess FPÖ vs. Riess-Passer wird im Herbst fortgesetzt

30. Juni 2006, 13:26
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Ehemalige Bundesparteiobfrau soll bei Spesen geprasst haben - Fortsetzung für 9. Oktober geplant

Innsbruck - Unter regem Medieninteresse hat am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht das Zivilrechtsverfahren der FPÖ gegen die ehemalige Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer begonnen. Sie soll ihre Befugnisse in finanziellen Angelegenheiten im Zeitraum 2000 bis 2002 überschritten haben. Die FPÖ begründet ihre Klage gegen die nunmehrige Wüstenrot-Generaldirektorin - sie war zur Verhandlung nicht erschienen - mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen". Es geht um eine Klagssumme von exakt 603.157,93 Euro. Der Prozess soll am 9. Oktober fortgesetzt werden.

Vergleich abgelehnt

Zum Auftakt des Verfahrens - dieses begann mit einstündiger Verspätung, da FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer nicht rechtzeitig am Flughafen gelandet war - wurde von Richter Werner Engers gemeinsam mit den Parteien-Vertretern die Rechts- und Sachlage erörtert. Beide Seiten lehnten gleich zu Beginn einen Vergleich ab. Sie müssen nun genauere Unterlagen bereitstellen.

Klagsschrift

Riess-Passer soll laut Klagsschrift mit einer Kreditkarte, die ihr die FPÖ zur Abdeckung von Spesen zur Verfügung gestellt habe, Ausgaben in der Höhe von 79.578 Euro getätigt haben, die eindeutig der ausschließlichen Privatsphäre zuzuordnen seien. Ein geleaster Audi A6, der von ihr offiziell als FPÖ-Dienstwagen für die westlichen Bundesländer angeschafft worden sei, soll nicht der FPÖ zur Verfügung gestanden haben, sondern vielmehr ihrem in Innsbruck wohnhaften Ehemann für Privatzwecke. 35.862 Euro fordert die Partei für sämtliche Kosten für die von Riess-Passer angemietete Wiener Privatwohnung zurück, die die FPÖ ab dem Zeitpunkt ihres Antritts als Vizekanzlerin im Februar 2000 bis zum September 2002 getragen habe.

"Enorm hohe Zahlungen"

Riess-Passer habe weiters "enorm hohe Zahlungen" in Höhe von 817.194,90 Euro an den ehemaligen EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky zu verantworten, die "nicht den allerprimitivsten Grundsätzen einer sorgfältigen Gebarung entsprechen". Auf Betreiben von Riess-Passer sollen auch 109.000 Euro für ihr Fest zum 40. Geburtstag ausgegeben worden sein, das vom zuständigen Finanzgremium nicht beschlossen worden sei.

Der Anwalt von Riess-Passer, Peter Bleiziffer, hielt dem entgegen, dass alle Ausgaben überprüft und durch Beschlüsse gedeckt seien. Es handle sich nicht um Privatausgaben, die Aufwendungen seien im Interesse der FPÖ gewesen. Die gesamte Klage sei überdies verjährt.

"Ein Vermögen und sehr viel Zeit"

Richter Engers machte deutlich, dass der Prozess "ein Vermögen und sehr viel Zeit kostet". Er ging von mehrwöchigen Verhandlungen mit vorerst 15 bis 20 Zeugen - unter ihnen ist vermutlich auch Jörg Haider - aus.

Der Prozess wird in Innsbruck abgewickelt, da Riess-Passer ihren ordentlichen Wohnsitz in Tirol hat. Das ebenfalls von der FPÖ angestrengte Strafrechtsverfahren gegen die frühere Bundesparteiobfrau war im vergangenen September von der Staatsanwaltschaft Wien wegen mangelnder "strafrechtlicher Relevanz" eingestellt worden. (APA)

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