Scharfe Kritik an "Aktion Unfairness"

7. Juni 2000, 13:55

"Größter sozialpolitischer Schwindel der zweiten Republik"

Wien - Mit harscher Kritik kommentierten Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die Abstimmungen, die im Nationalrat am Mittwoch anstanden, allen voran die Gleichstellung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten. Vom "größten sozialpolitischen Schwindel der Zweiten Republik" sprach die Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie (MBE), von einer "lückenhaften Aktion Unfairness" die Arbeiterkammer. GPA und Pensionistenverband (S) wandten sich gegen Verschlechterungen für PensionistInnen.

"Angebliche" Gleichstellung

Die "angebliche" Gleichstellung der ArbeiteInnen mit den Angestellten ist für Franz Riepl, MBE-Zentralsekretär, der "größte sozialpolitische Schwindel der zweiten Republik". Denn bei den Kündigungsfristen und den Freistellungsansprüchen erfolge in der Praxis überhaupt keine Angleichung, bei der Entgeltfortzahlung gebe es keine echte Gleichstellung.

Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), kritisierte, dass für Beschäftigte, die seit ihrem 15. Lebensjahr gearbeitet haben, - entgegen den Versprechungen der Bundesregierung - das Frühpensionsalter hinaufgesetzt werde. Wie sich nun nämlich herausstelle, gelte die Regelung, dass Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren auch künftig mit 60 in Pension gehen können nur für eine Übergangsfrist von fünf Jahren. "Das heißt, dass für alle, die nach dem 10. Oktober 1945 bzw. Frauen nach dem 1. Oktober 1950 geboren wurden, das Frühpensionsalter hinaufgesetzt wird, egal, wie lange sie gearbeitet haben".

"Verhöhnt und missachtet"

Von der Regierung "verhöhnt und missachtet" sieht der Präsident des Pensionistenverbandes (S), Karl Blecha, seine Klientel. Die Auswirkungen der Pensionsreform seien angesichts der "unglaublichen Belastungswelle" de facto "Pensionskürzungen" , damit "bricht die Regierung ihr Wort und Bundeskanzler Schüssel hält seine Zusage aus dem Vorjahr nicht ein, wonach die Wertsicherung der Pensionen außer Streit steht", ist Blecha empört. Er forderte erneut die Einführung von Elementen der Wertschöpfung zur Finanzierung des Sozialsystems.

Alles für die Wirtschaft, nichts für die ArbeitnehmerInnen

Keine Zustimmung zu lückenhafter "Aktion Unfairness" deponierte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Die Regierung wolle die ArbeitnehmerInnen für die "angebliche Umsetzung der Aktion Fairness gehörig schröpfen". Durch eine Konstruktion komplizierter Umwegfinanzierungen würden Unternehmen entlastet und im Gegenzug ArbeitnehmerInnen und Sozialfonds belastet. "So bekommen die Unternehmen etwa im Bereich der Krankenversicherung 930 Millionen Schilling zugestanden. Alles für die Wirtschaft, nichts für die ArbeitnehmerInnen - das ist die blau-schwarze Politik. Derartige einseitige Belastungen lehnt die AK ab", so Tumpel.

"Schmalspurgleichstellung"

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, argumentierte ähnlich: die "angebliche Gleichstellung ist eine Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Arbeitgebern", man solle von der "Schmalspurgleichstellung" Abstand nehmen und den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beschließen. Dieser sieht eine vollkommene Gleichstellung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei den Kündigungsbestimmungen und bei Dienstverhinderung vor. Nach dem Antrag des ÖGB-Präsidenten würde diese Gleichstellung den Unternehmern keine Mehrbelastungen bringen, da die Kosten der Angleichung durch Senkungen im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes und des Nachtschwerarbeitsgesetzes den Arbeitgebern refundiert würden. (APA)

Share if you care.