Stadt Wien plant Einwanderungsmagistrat

11. Juni 2006, 19:01
1 Posting

Die Grünen befürchten Überlastung - Die MA 20 ist jetzt schon überlastet

Wien – In Zeiten des neuen, strengen Fremdenrechts seien die Fragen, wer sich in Österreich aufhalten und wer eingebürgert werden darf, für die Behörden nicht immer einfach zu beantworten, gibt die Wiener Grünen-Landtagsabgeordnete Alev Korun zu bedenken. Umso weniger kann sie verstehen, dass die beiden für diese Aufgaben zuständigen Wiener Magistratsabteilungen „gerade jetzt zusammengelegt werden sollen“.

MA 35

Konkret ist geplant, im Laufe des Jahres 2007 aus der MA 20 – verantwortlich für Niederlassungsbewilligungen in der Bundeshauptstadt – und der MA 61 – die Einbürgerungen samt der bald dazu gehörenden Staatsbürgerschaftstest durchführt – eine neue, übergreifende MA 35 zu machen. Kommenden Freitag wird die Sache im Ausschuss diskutiert, der Landtagsbeschluss könnte schon am 28. Juni, erfolgen.

Die Vorteile der Behördenvereinigung, laut Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (SP): „Alle Zuwanderungskompetenzen wären in einer Hand, von der ersten Aufenthaltsbewilligung bis hin zur Ausstellung des österreichischen Reisepasses“. Diese Synergiechancen stellt Korun nicht in Abrede. Doch angesicht der „7000 Altfälle“, die die MA 20 zu Jahresanfang von der bis dahin für Niederlassungen zuständigen Fremdenpolizei überantwortet bekam und den Fallstricken des Niederlassungsgesetzes (Stichwort:_binationale Paare), beschleicht sie ein mulmiges Gefühl.

„Die MA 20 ist jetzt schon überlastet, eine Umstrukturierung würde zusätzlich Ressourcen binden“, meint Korun. Das werde nicht geschehen, zumal derzeit nicht an Personalverringerung gedacht sei, widerspricht Wehsely: „2006 wurde die MA 20 um 33 Planposten aufgestockt, diese Posten werden bleiben, so wie die anderen 220 MA 20- und 141 MA 61-Posten auch“.

Vier Abschiebefälle

Der Fall einer im STANDARD berichteten Zusammenarbeit des Fonds Soziales Wien mit der Fremdenpolizei, um einen Asylwerber abzuschieben, hat indes zu einer Anfrage der Grünen und einer Antwort der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SP) geführt. Es seien ihr „insgesamt vier solche Fälle bekannt“, sagte Brauner. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 7. Juni 2006)

Share if you care.