Hundstorfer will Elsner vor Gericht sehen

19. Juni 2006, 16:19
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Der ÖGB-Chef glaubt nicht, dass es 100-prozentigen Rechts- frieden mit den USA geben kann. Warum er trotzdem zuversichtlich ist, erklärt er im STANDARD-Interview

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer glaubt nicht, dass trotz des Vergleichs, den die Bawag in der Refco-Causa erreicht hat, weitere Klagen in den USA ausgeschlossen sind. "Es gibt nichts, was man in den USA als hundertprozentigen Rechtsfrieden bezeichnen kann", sagte Hundstorfer im Standard-Interview.

Der Vergleich bewirkt zwar, dass es keine US-Strafverfahren gegen Bawag und ÖGB geben wird. Verfahren gegen Einzelne sind aber nicht ausgeschlossen. Hundstorfer sagte, er "möchte alle Beteiligten vor Gericht sehen, die nach unserer Rechtsordnung für den Schaden der Bank und des ÖGB zur Verantwortung gezogen werden können". Auf Nachfrage nannte er Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner: "Er hat ganz offenkundig Handlungen gesetzt, die zu all dem geführt haben."

Hundstorfer ist über den Vergleich erleichtert. "Aber natürlich kostet das eine große Menge Geld."

Die Bawag-Bilanz für das Jahr 2005, die am Dienstag beschlossen wurde, weist einen kleinen Gewinn von 6,2 Millionen Euro aus (siehe dazu Artikel Bilanz 2005: 6,2 Millionen Gewinn). Damit kann der Verkaufsprozess gestartet werden. (red)

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STANDARD: ÖGB und Bawag haben den US-Vergleich in der Tasche. Angepeilt wird Rechtsfriede, ohne den Sie Ihre Bank nicht verkaufen könnten. Glauben Sie, dass es 100-prozentigen Rechtsfrieden geben kann?

Hundstorfer: Es gibt nichts, was man in den USA als 100- prozentigen Rechtsfrieden bezeichnen kann. Wir haben aber alle Gruppen erfasst, das Settlement umfasst das höchstmögliche Ausmaß an Sicherheit. Ein Teil der Zahlung geht an den Staatsanwalt, daher gehe ich davon aus, dass damit sehr, sehr viel abgedeckt ist. Dass irgendjemand aus irgendeinem Grund kommt und sagt: "Ich habe einen Anspruch" und es mit einer Klage probiert, kann trotzdem sein. So ein Versuch wäre aber nicht sehr chancenreich.

STANDARD: US-Verfahren gegen Einzelne sind trotz Vergleichs nicht ausgeschlossen. Wen würden Sie denn gern vor dem Richter sehen?

Hundstorfer: Ich möchte alle Beteiligten vor Gericht sehen, die nach unserer Rechtsordnung für den Schaden von Bank und ÖGB zur Verantwortung gezogen werden können.

STANDARD: Können Sie Namen nennen? Meinen Sie Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, meinen Sie Ihren Vorgänger an der ÖGB-Spitze, Fritz Verzetnitsch?

Hundstorfer: Elsner ist wohl etwas anders zu bewerten als Verzetnitsch. Elsner war Verursacher und hat ganz offenkundig Handlungen gesetzt, die zu all dem geführt haben. Fritz Verzetnitsch hat dagegen einmal eine Unterschrift geleistet. Das hat mehr mit unserem Verein, also dem Gewerkschaftsbund, zu tun.

STANDARD: Stichwort ÖGB: Sie mussten seine Vermögenslage vor der Notenbank enthüllen. Wie viel Geld hat der ÖGB?

Hundstorfer: Da bekommen Sie keine Antwort von mir, genauso wenig wie über den jetzt anlaufenden Verkaufsprozess. Aber: Zur Bedienung seiner Ausgaben hat der ÖGB nur noch seine Einnahmen.

STANDARD: Reichen die?

Hundstorfer: Damit es reicht, bedarf es eines strengen Restrukturierungskurses. Wir haben eine Aufnahmesperre beim Personal und werden den natürlichen Abgang nicht ersetzen - und hoffen, dass das reicht.

STANDARD: Sind Sie nach dem Vergleich erleichtert?

Hundstorfer: Grundsätzlich schon. Endlich ist einmal ein Kapitel abgeschlossen. Aber natürlich kostet das eine große Menge Geld.

STANDARD: Das man nie wieder wird einspielen können. Lehrgeld für die Gewerkschaft, dass sie sich besser keine Bank hält?

Hundstorfer: Ob von diesem Geld jemals wieder etwas reinkommen wird, wird die Geschichte zeigen. Lehrgeld ist es aber nicht - das alles ist die Folge von Fehlhandlungen, die Irritationen im höchsten Maß ausgelöst haben. Die Frage, wie man eine Bank in der Bank kontrollieren kann, die wird noch Lehrbücher füllen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.6.2006)

Zur Person

Rudolf Hundstorfer (54) ist seit April ÖGB-Präsident. Zuvor war er Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

Das Gespräch führte Renate Graber.
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