Ortstafeln, Wachtelkönig und Transsexuelle

8. Juni 2006, 17:12
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Verfassungsgericht startet Juni-Session

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag seine Juni-Session begonnen - mit einem umfangreichen und teils politisch brisanten Programm. Es geht um ein neues Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), um weitere Ortstafel-Fälle in Kärnten, um das Übernahmegesetz sowie um die Section Control, die EDV-Abrechnung für Ärzte, den Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums und die Bodensee-Schnellstraße.

ÖH-Wahlrecht

Wozu es in dieser Session schon Entscheidungen geben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Das im Herbst 2004 von Schwarz-Blau beschlossene ÖH-Wahlrecht haben SPÖ und Grüne mit einem Drittelantrag vor den Gerichtshof gebracht. SPÖ und Grüne halten die Regelung für verfassungswidrig, weil die Bundesvertretung nicht mehr direkt von den Studierenden gewählt wird, sondern die Mandatare von den Universitätsvertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsandt werden. Außerdem seien die Stimmen nicht mehr gleich viel wert, weil kleinere Universitäten überdurchschnittlich viele Mandate besetzen dürften. Dazu findet am 20. Juni eine öffentliche Verhandlung statt.

Beratungen über die Section Control

Öffentliche Verhandlungen gibt es überdies zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten am 14. Juni und zur Bodensee-Schnellstraße am 13. Juni. Deren Trassenverlauf durch das Lauteracher Ried bekämpft die Vorarlberger Gemeinde Lustenau - mit den Argumenten, dass dieses Landschaftsschutzgebiet ökologisch besonders wertvoll sei und dass es den von der EU explizit in der Vogelschutz-Richtlinie genannten Wachtelkönig gefährde.

Der VfGH setzt überdies seine Beratungen über die Section Control fort. Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens bestraft wurde, hat beim Höchstgericht Beschwerde eingelegt. Er argumentiert, dass die Section Control unsachlich sei, weil die Geschwindigkeitsübertretung nur auf Basis der Fahrzeit geschätzt werde.

Transsexuellen-Erlass

Im Umkreis der E-Card steht ein Verfahren, das der VfGH angesichts der Beschwerde von Ärzten amtswegig aufgenommen hat.

Ebenfalls eine amtswegige Prüfung hat der VfGH zum Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums beschlossen. Anlass war die Beschwerde eines verheirateten Mannes, der sich nach der Geschlechtsumwandlung im Geburtenbuch als Frau registrieren wollte. Dies wurde vom Ministerium mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehe nach wie vor aufrecht, aber rechtswidrig - weil gleichgeschlechtlich - sei. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Prüfbeschluss vom Jänner das Bedenken geäußert, dass das Geschlecht einer Person nicht vom Bestand oder Nichtbestand einer Rechtsbeziehung abhängig sein könne. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

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