Armenien: Kotscharian plant Weg aus der Isolation

9. Juni 2006, 13:42
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Weichenstellung für Nachfolge und Karabach-Verhandlungen

Wien/Eriwan – Manchmal ist der Mund eben schneller und der Wunsch größer, als es die politischen Gegebenheiten erlauben. Artur Baghdasarian, bis vor Kurzem armenischer Parlamentspräsident und Staatschef in spe, hatte seinen Machtverlust mit einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeleitet. "Armeniens Zukunft ist die EU und die Nato", hatte der 37-jährige bullige Chef der "Rechtsstaatspartei" Orinats Yerkir erklärt und damit gegen das offizielle Prinzip der "Komplementarität" und der freundlichen Beziehungen zu Russland verstoßen.

Während Baghdasa^rian nun erst einmal seine Öffentlichkeit schaffende Stellung als Parlamentspräsident verloren hat, versucht Armeniens Staatschef Robert Kotscharian das Land nach eigenem Plan aus der Isolation zu führen. Baghdasarians Sturz ist die innenpolitische, ein denkbarer langfristiger Entspannungsprozess mit dem Nachbarn Aserbaidschan zur Beilegung des Karabach-Konflikts die außenpolitische Karte, die Kotscharian spielen möchte.

Zwölf Jahre nach Unterzeichnung des Waffenstillstands und der Besetzung sieben aserbaidschanischer Provinzen soll die Phase des "Kriegs-Armenien" zu Ende zu gehen. Das Lande habe sich politisch nicht richtig entwickeln können, stellt Artak Kirakosyan, Direktor des Civil Society Institute in Eriwan, fest und verweist auf die Machtfülle des Präsidenten: "Wenn der Trainer eine Mannschaft coacht, als Manager den Verein leitet, das Stadion betreibt und Schiedsrichter ist, kann kein normales Spiel herauskommen." Kotscharian aber will nun die Weichen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Jahr 2008 stellen. Eine Verfassungsänderung beschneidet die Macht des nächsten Staatschefs, und der Kandidat soll Serge Sarkisian heißen, der amtierende Verteidigungsminister, nicht etwa Artur Baghdasarian.

Ein Friedensabkommen mit Baku würde dazu noch die Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei wieder öffnen. Die USA, Russland und Frankreich setzen die Staatschefs der beiden verfeindeten Staaten derzeit unter Druck. Ein zweites, drei Stunden langes Treffen beider Präsidenten vergangenes Wochenende in der griechischen Botschaft in Bukarest endete wie schon im Jänner in Paris offiziell ohne Annäherung. Kotscharian gilt aber als derjenige, der einen Friedensplan – Rückzug aus den besetzten Gebieten, aber Referendum der Karabach-Bewohner – leichter annehmen kann als Aserbaidschans Präsident Ilham Aliew. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

von Markus Bernath
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