Oranger Anpfiff mit Sicherheit

21. Juni 2006, 14:26
70 Postings

Westenthaler matcht sich mit der FPÖ - Wie der Wahlkampf finanziert wird, ist unklar - Nach der Wahl soll das Team "drittes Lager" wiedervereint werden

Wien – Österreich ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft nur Zuschauer. Peter Westenthaler ist kein Fan des orangen Teams, der Niederlande, sondern hält für die (gelben) Brasilianer die Daumen. Dennoch hofft der orange Spitzenkandidat, vom Fußballfieber profitieren zu können: "Anpfiff für Österreich" lautet der Slogan auf einem Fußballfan-Schal, unter dem Westenthaler auf 3500 Plakaten quer durch Österreich lächelt. Verantwortlich für die Kampagne ist Gernot Rumpold, der als Wahlkampfleiter sein oranges Comeback feiert. Eigentlich, so Rumpold, sei die Fußball-WM eine "politikfreie Zeit" – daher passe der Schlachtruf perfekt zum ehemaligen Bundesliga-Vorstand Westenthaler.

"Rahmenvertrag"

Rumpold half dem BZÖ bei der Gründung unentgeltlich, schied dann in Unfrieden. Nun ist er wieder da – und werkt als Chef einer Werbeagentur nach eigenen Angaben "mit einem Rahmenvertrag". Über dessen Höhe wollte er nichts verraten. Westenthaler selbst ist in der Werbeagentur beschäftigt. Geringfügig, wie er betont: "Ich bin nicht gewählt, daher habe ich kein Recht, in die Steuerkasse zu greifen. Ich habe zuletzt gut verdient und kann mir das leisten." Von der Agentur will er nicht mehr erhalten als 800 Euro netto pro Monat: "Als Auslagenersatz für Wurstsemmeln."

Selbst wenn Westenthaler es so billig gibt – die Frage nach der Finanzierung ist damit nicht beantwortet. Nach eigenen Angaben will das BZÖ rund fünf Millionen Euro in den Wahlkampf stecken. Laut Westenthaler fließt das Geld aus den Mitgliedsbeiträgen und aus Spenden.

Frage nach Spendern

Aus den Mitgliedsbeiträgen kommen keine großen Summen zusammen: "Einige tausend" (Westenthaler) Mitglieder haben die Orangen, der Mitgliedsbeitrag beträgt pro Jahr 35 Euro. "Wir sind keine Mitgliederpartei", gibt Westenthaler offen zu. Der Großteil des Wahlkampfbudgets kommt also aus Spenden. Spenden an Parteien sind erlaubt, ab einer Höhe von 7000 Euro müssen die Parteien die Spender gegenüber dem Rechnungshof deklarieren. "Der Rechnungshof wird das alles erfahren" – so auch Westenthalers Antwort auf die Frage, ob Vizekanzler Hubert Gorbach wirklich eine Millionenspende aus dem Telekom-Bereich für das BZÖ erhalten habe. Nur eines wollte der orange Spitzenkandidat "ausschließen" – dass eine Firma, die einen Auftrag des Vizekanzlers erhalten habe, im Gegenzug mit einen Spende vorstellig geworden sei.

Redseliger war Westenthaler, wenn es um die Finanzen der FPÖ ging: Da fragte er sich lautstark, wie diese denn ihre Wiener Wahlkampagne, das Anti-EU-Volksbegehren und die Zwischenkampagne finanzierten. Und wetterte über ein "HC-Strache-Penthouse" in der Theobaldgasse im sechsten Wiener Bezirk.

Fouls um Penthouse

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wollte das nicht auf sich sitzen lassen: Die FPÖ habe ihre Parteizentrale in der Theobaldgasse, das Haus gehöre auch der Bawag P.S.K. – aber die FPÖ bewohne in dem Haus weder Dachgeschoß noch Penthouse. Retourfoul von Kickl: Er sieht in der BZÖ-Kampagne den "Verdacht illegaler Parteienfinanzierung", die FPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Trotz dieser gegenseitigen Anwürfe ist für Westenthaler eine Wiedervereinigung mit der FPÖ das Ziel – wenn auch erst nach der Wahl.

Eigentlich wollte Westenthaler aber über das Thema Sicherheit reden: "Jede Minute erfolgt in Österreich eine strafbare Handlung gegen das Vermögen", sorgte sich Westenthaler um Einbrüche, Diebstahl und Co. Verantwortlich dafür ist nicht die schwarz-orange Bundesregierung, sondern die Landesregierungen – besonders die rote in Wien. Die Forderungen Westenthalers blieben eher vage: Er will mehr Sicherheit in Gemeindebauten, mehr Aufklärung, mehr Polizei und höhere Strafen. Und auf jeden Fall mit dem Thema Sicherheit den zweiten Inhalt des Plakats transportieren: Heimat. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Peter Westenthaler und Wahlkampfleiter Gernot Rumpold pfeifen den Wahlkampf an – bewusst in der "politikfreien Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft" (Rumpold).

Share if you care.