Neue Hartz-Reform wird für Merkel zur Machtprobe

9. Juni 2006, 18:44
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CDU-Ministerpräsidenten fordern Kanzlerin heraus – SPD warnt vor Blockade – Koalitionsstreit um Erbschaftsteuer

Um das Fußballerische kommt in Deutschland zurzeit niemand herum, auch nicht die Regierungschefin. "Als Kanzlerin bin ich Kapitän einer Mannschaft, die Spielführerin", ließ Angela Merkel gerade wissen. Für den hämischen Nachsatz sorgte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD): "Es wäre schon gut, wenn immer klar wäre: Spielführerin ist die Bundeskanzlerin."

Merkels Klarstellung und Münteferings Mahnung gehen jedoch an die selben Adressaten: sieben Ministerpräsidenten der Union, die sich bei der neuerlichen Reform der Hartz-Reformen quer legen und für äußerst angespannte Stimmung in der Koalition sorgen.

Weil die Arbeitsmarktreform Hartz IV sehr viel mehr kostet, als ursprünglich berechnet, hat Merkels Koalition Verschärfungen beschlossen. Arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen kann künftig etwa das Arbeitslosengeld II (345 Euro im Monat) gänzlich gestrichen werden, wenn sie binnen zwölf Monaten dreimal einen Job oder eine Weiterbildung ablehnen. Sie bekämen dann nur noch Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine. Neu ist auch eine Umkehr der Beweislast: Teilen sich zwei Personen eine Wohnung, müssen sie nun nachweisen, dass sie keine Lebensgemeinschaft bilden – und damit jeder einen eigenen Anspruch auf ALG II hat.

Der Bundestag hat diese Reform schon abgesegnet. Am 7. Juli soll der Bundesrat seine Zustimmung geben, damit die Neuerungen am 1. August in Kraft treten können. Doch nun machen die Landesfürsten der Union Front gegen die Beschlüsse, die Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen sollen. Den "schwarzen" Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Edmund Stoiber (Bayern), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Peter Müller (Saarland) und Ole von Beust (Hamburg) gehen die Korrekturen nicht weit genug.

Als plötzlich die Möglichkeit eines Vetos im Bundesrat im Gespräch war, wurde die SPD nervös: "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen", warnte SPD-Chef Kurt Beck.

Zwar deuteten die Ministerpräsidenten am Montag Einlenken an. Doch sie ließen Merkel und die SPD auch wissen, dass mit einem Ja in der Länderkammer das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Die prinzipiellen Debatten über Hartz IV werden nach dieser Gesetzgebung nicht enden", sagt Koch. Und Stoiber erklärt: "Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV." An einer solchen "Generalrevision", die die SPD ablehnt, tüftelt der bayerische Ministerpräsident bereits mit seinen unzufriedenen Kollegen.

Für schlechte Stimmung in der Koalition sorgt aber nicht nur die Hartz-Reform. Streit gibt es auch wegen der Erbschaftsteuer. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will den Erlass der Erbschaftsteuer für mittelständische Betriebe nicht an eine Jobgarantie koppeln, wie es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant. Glos: "Wir müssen bedenken, dass eine Arbeitsplatzklausel auch kontraproduktiv sein kann, weil sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Existenz von Unternehmen infrage stellen kann." (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

Birgit Baumann aus Berlin
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