Topolánek drückt aufs Tempo

25. Juni 2006, 14:38
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Wahlsieger will Sozialdemokraten möglichst schnell aus der Regierung hebeln

Im Ringen um Tschechiens künftige Regierung drückt Wahlsieger Mirek Topolánek von der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufs Tempo. Am Dienstag traf er sich erstmals mit Vertretern seiner beiden potenziellen Verbündeten, der Christdemokraten und der Grünen. Bereits nächste Woche will Topolánek Präsident Václav Klaus seine Koalition präsentieren, deren Hauptachse ein Bündnis zwischen ODS und Christdemokraten bilden soll.

Mit den Grünen dürfte eine Einigung weniger reibungslos über die Bühne gehen. Während sich Grünen-Chef Martin Bursik durchaus eine Allianz vorstellen kann, regt sich vor allem an der Parteibasis Widerstand, weil man sich erstens nicht an einer wackeligen Minderheitsregierung beteiligen will; zweitens befürchtet man auch, von den beiden erfahreneren Partnern über den Tisch gezogen zu werden.

Personalbesetzungen

Die ODS zeigt sich jedoch im Vorfeld gegenüber den beiden kleineren Parteien relativ kompromissbereit, was sich dadurch erklären lässt, dass Topoláneks Team so schnell wie möglich die Sozialdemokraten (CSSD) aus den Regierungsämtern hieven will. Einerseits befürchtet man, die CSSD könnte in den letzten Tagen ihrer Regentschaft wichtige Personalbesetzungen durchführen, die den Bürgerlichen das Leben schwer machen könnten. Anderseits will man der bisher stärksten Regierungspartei den Zugriff auf die Polizeiarchive des Innenministeriums verwehren, in denen die Sozialdemokraten, wie die ODS befürchtet, belastendes Material gegen führende Politiker der Partei ausfindig machen könnten.

Vertrauensabstimmung

Unklar ist bisher, wie Topolánek, dessen angepeilte Dreiparteien-Allianz lediglich über 100 von insgesamt 200 Abgeordneten verfügt, in der Vertrauensabstimmung die fehlende Stimme erhalten will. Diese müsste zwangsläufig von Sozialdemokraten oder Kommunisten kommen. Noch-Premier Jirí Paroubek sagte dazu, seine Partei würde nur ein Expertenkabinett tolerieren, was jedoch für die ODS inakzeptabel ist. Topolánek hofft somit, dass mindestens ein sozialdemokratischer Abgeordneter die Regierung entweder direkt oder indirekt – indem er etwa der Abstimmung fernbleibt – unterstützt. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

Von Robert Schuster aus Prag
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