Bawag gestand wechselseitiges Bilanz-Cover-up

19. Juni 2006, 16:19
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Erklärung des US-Staatsanwalts: Unterstützung für Refco beim Verstecken von Schulden - Bawag-Investitionsverluste im Jahr 2000 über Refco versteckt

Wien/New York - Zum US-Vergleich der BAWAG hat die US-Staatsanwaltschaft des Southern District of New York am Montag eine Erklärung herausgegeben, aus der die APA im folgenden Wortlautauszüge berichtet (in APA-Übersetzung aus dem Englischen):

"Michael J. Garcia, der US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, hat heute bekannt gegeben dass die BAWAG P.S.K., formell Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, und die Österreichische Gewerkschaftsvereinigung, formell Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), welche die BAWAG besitzt, zugestimmt haben den Vereinigten Staaten 337,5 Mio. Dollar zu überlassen, und dass dieses Geld an die Opfer des Betrugs bei Refco, Inc., verteilt wird, dies als Teil der Vereinbarung, dass die Regierung (der USA, Anm.) weder die BAWAG noch den ÖGB strafrechtlich verfolgen wird.

Die BAWAG und der ÖGB werden diese Mittel übergeben im Zusammenhang mit der Zustimmung dieses Amts (der US-Staatsanwaltschaft, Anm.), die Bank und den ÖGB nicht zu belangen für ihre Rolle bei der Unterstützung von Phillip R. Bennett, des ehemaligen CEOs von Refco, Inc., bei dessen Vorhaben, vor den Investoren in Refco Bennetts Schulden in Höhe von hunderten Millionen Dollar bei Refco zu verstecken. Als dieses Schema im Oktober 2005 enthüllt wurde, stürzte der Kurs der Refco-Aktien steil ab, was enorme Verluste der Investoren verursachte, und diese Krise trieb Refco in die Insolvenz.

Nicht-Strafverfolgungsabkommen

Das Nicht-Strafverfolgungsabkommen der Regierung mit der BAWAG und dem ÖGB ist Teil eines Vergleichabkommens, das auch Ansprüche enthält, welche aus der Refco-Insolvenzmasse gegen die BAWAG erhoben wurden, und zwar wegen ihrer Verwicklung in den Betrug bei Refco. Insgesamt werden die BAWAG und der ÖGB zumindest 675 Mio. Dollar zahlen, und zwar in Verbindung mit dem Nicht-Strafverfolgungsabkommen und den Forderungen aus der Insolvenz. Die Regierung wird die Hälfte der 337,5 Mio. Dollar an die Refco-Masse und die andere Hälfte an andere Opfer des Refco-Betrugs übertragen. .....

Gemäß der Vorwürfe in der Bennett-Anklage und der Erklärung, die von der BAWAG und dem ÖGB als Teil der Nicht-Verfolgungs-Vereinbarung anerkannt wurde, hat die BAWAG Bennett geholfen, hunderte Millionen Dollar Verluste bei Refco vor Refcos Investoren und Gläubigern zu verstecken. In den späten 90-er Jahren haben gewisse Refco-Kunden in Positionen Verluste erlitten, die von Refco finanziert wurden, und als diese Kunden nicht mehr in der Lage waren, Refco für diese Verluste zu bezahlen, hatte Refco diese Verpflichtungen übernommen. Um diese Verluste zu verstecken, hatte Bennett sie in seine Holding Gesellschaft transferiert, die Refco Group Holdings Inc. Zumindest ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 hatte Bennett versucht, diese riesige unbezahlte Schuld seiner Holding Gesellschaft bei Refco vor den Investoren Refcos zu verstecken, indem er diese Schulden vorübergehend von der Holding an andere Einheiten übertrug, und zwar für kurze Perioden rund um das Ende des Refco-Geschäftsjahres.

Cover-up-Transaktionen

Laut der Erklärung der BAWAG und des ÖGB im Zusammenhang mit dem Nicht-Verfolgungs-Abkommen half die BAWAG Bennett in diesen Cover-up-Transaktionen zu Jahresende, und zwar jedes Jahr von 2000 bis 2005, indem sie an Bennett jährlich zwischen 250 und 300 Mio. Dollar verlieh in der Bemühung Bennett zu helfen, die Refco-Bilanz zu manipulieren und die Wahrheit über die Refco-Finanzen vor deren Investoren zu verstecken. Zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen 2000 und 2004 besaß die BAWAG als wirtschaftlicher Eigentümer - direkt oder indirekt - 47 Prozent von Refco, und die BAWAG erhielt 952 Mio. Dollar aus dem im August 2004 stattfindenden Verkauf von Refco an Thomas H. Lee Partners.

Gemäß der Erklärung der BAWAG und des ÖGB im Zusammenhang mit dem heutigen Nicht-Verfolgungs-Abkommen hat die BAWAG Hilfe von Bennett bei Refco gesucht und gefunden beim Verstecken ihrer eigenen Investitionsverluste in ihrer Bilanz. Demnach hat die BAWAG im Jahr 2000 etwa 350 Mio. Euro verloren, und statt diesen Verlust in der Bilanz auszuweisen, hatte sie Hilfe von Refco gesucht um den Verlust zu verstecken, und zwar durch den Besitz wertloser Assets auf einem Refco-Konto, das diese Vermögenswerte mit 513 Mio. Euro auswies. ...." (APA)

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