Verfassung soll unter deutschem Ratsvorsitz wieder auf Agenda

7. Juni 2006, 09:53
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Berlin soll Vorschläge 2007 zusammenfassen - Merkel und Chirac demonstrieren Einigkeit in Europapolitik bei Treffen in Rheinsberg

Rheinsberg - Die deutsche Regierung will die Debatte über einen gemeinsamen europäischen Verfassungsvertrag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wiederbeleben. "Wir sind uns einig, dass die Frage des Verfassungsvertrags innerhalb der deutschen Präsidentschaft ... wieder auf die Tagesordnung gehoben wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Mittwoch im brandenburgischen Rheinsberg. Die beiden Politiker sprachen sich damit faktisch für eine weitere Phase des Nachdenkens vor einem neuen Anlauf im Verfassungsprozess aus.

Nach dem Start einer neuen Debatte unter deutschem Ratsvorsitz sollten dann unter französischer Führung in der zweiten Hälfte 2008 Entscheidungen fallen, hieß es. Chirac meinte, Deutschland könne im ersten Halbjahr 2007 aus den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen einen neuen Kompromiss ausarbeiten. Bis zur französischen Ratspräsidentschaft 2008 könne dann weiter an einer Einigung gearbeitet werden. Er setze große Hoffnung auf die deutsche Präsidentschaft, um "den Zug wieder auf die richtige Schiene zu bringen". Der Präsident bekräftigte seine Position, die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen im Sinne eines "Europa der Projekte" zunächst ohne Änderungen der bestehenden Verträge zu verbessern.

Eine Reflexionsphase ist eine Reflexionsphase"

Merkel und Chirac erklärten nach dem mehrstündigen Treffen, sie seien grundsätzlich einig darin, dass die Institutionen der EU nach der Erweiterung auf jetzt 25 Mitlieder und der geplanten Aufnahme weiterer Staaten reformiert werden müssten. Es gebe Übereinstimmung über die grundlegende Absicht, "dass wir weitere Integrationsfortschritte in Europa brauchen", sagte Merkel. Die von den EU-Außenministern nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor einem Jahr vereinbarte "Reflexionsphase" solle zur Klärung des weiteren Vorgehens genutzt werden. Über den möglichen Ausgang der fortgesetzten Reflexionsphase wollte sich die deutsche Kanzlerin nicht äußern. "Eine Reflexionsphase ist eine Reflexionsphase", sagte Merkel.

Chirac betonte, bei einer neuen Volksabstimmung dürften die Franzosen "nicht erneut belogen werden". Wer die Menschen auffordere, mit "Nein" zu stimmen, der dürfe nicht auch noch erklären, dass es einen Plan B gebe, obwohl dieser gar nicht existiere, kritisierte er. Sowohl der Staatschef wie auch Merkel äußerten sich aber optimistisch, dass am Ende der Bemühungen eine gemeinsame Verfassung stehen werde. Europa habe seine Probleme immer überwunden, erklärte Chirac. Die Kanzlerin sagte, die Kreativität der europäischen Politik habe immer Lösungen in schwierigen Situationen gefunden.

Trotz der europapolitischen Einigkeit, die Merkel und Chirac mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Juni betonten, wurden in der Verfassungsfrage die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Merkel bekannte sich erneut zum vorliegenden Verfassungsentwurf, die in Frankreich bei einer Volksabstimmung gescheitert war: "Ein funktionsfähiges Europa braucht diesen Verfassungsvertrag." Chirac kündigte dagegen Vorschläge an, wie die EU auch ohne Verfassung und ohne Änderungen der gegenwärtigen Verträge effektiver werden könnte. Beide wandten sich gegen die Vorstellung, die EU sei wegen der Verfassungsfrage gelähmt.

Türkei

Die Regierungschefin und der Staatschef zeigten sich einig, dass bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft stärker berücksichtigt werden müsse als bisher. Dabei gehe es aber nicht darum, bestehende Zusagen in Frage zu stellen. Solche Zusagen haben Rumänien und Bulgarien. Besonders umstritten ist hier die Frage einer Aufnahme der Türkei; Ängste vor deren Beitritt wurden auch für die wachsende Skepsis der Bürger gegenüber der EU und der EU-Verfassung verantwortlich gemacht.

Bei dem Treffen handelte es sich um turnusmäßige deutsch-französische Regierungskonsultationen vor allem in Vorbereitung des EU-Gipfels am 15. Juni in Brüssel unter Vorsitz Österreichs. Dabei würden Frankreich und Deutschland "gemeinsam auftreten", sagte Merkel. (APA/Reuters/AP/AFP)

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