Topolanek nahm Gespräche über Regierungsbildung auf

6. Juni 2006, 17:21
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Erste Treffen mit Wunschpartnern Christdemokraten und Grünen - Unterstützung aus Reihen der Sozialdemokraten für Mitte-Rechts-Kabinett?

Prag - Der Sieger der tschechischen Parlamentswahl, der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, hat am Dienstag Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Zunächst traf er mit dem Vorsitzenden der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, zusammen. Die beiden vereinbarten, die Vorbereitung eines Koalitionsabkommens in Angriff zu nehmen. Es gebe "keine bedeutenden Hürden für eine Koalition", hieß es.

"Das Gespräch war erfolgreich", sagte Topolanek, der am Dienstag auch noch erste Verhandlungen mit den Grünen führte. Personelle Fragen waren zunächst nicht Gegenstand der Beratungen. Kalousek bestätigte, es gebe einen "gemeinsamen Willen", eine "gute programmatische Koalition" zusammenzustellen. Nun würden die Experten beider Parteien verhandeln.

Koalitionsabsicht

Topolanek beabsichtigt, eine Mitte-Rechts-Koalition aus ODS, KDU-CSL und Grünen zu bilden. Allerdings hätten diese drei Parteien nur 100 Stimmen im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen. Ohne Mehrheit wäre ein solches Regierungsbündnis auf die Unterstützung der bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD). Der noch immer amtierende CSSD-Premier Jiri Paroubek schlug als einen Ausweg aus der Patt-Situation zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts nach der Wahl eine "Regierung von parteilosen Experten" vor. Die ODS lehnt dies ab.

Topolanek will noch in dieser Woche auch mit Vertretern der CSSD zusammentreffen. In einem TV-Interview sagte er am späten Montagabend, er plane "keine Einkäufe" von CSSD-Stimmen zur Unterstützung der von ihm beabsichtigten Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne. Er schloss nicht aus, dass einzelne sozialdemokratische Abgeordnete eine solche Koalition möglich machen könnten. Bei der Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett werde es sich "um eine freie Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten" handeln. Er habe Signale, dass nicht alle CSSD-Vertreter mit umstrittenen Aussagen Paroubeks vom Samstagabend einverstanden seien. Der Ministerpräsident hatte der ODS Wahlmanipulation durch eine Schmutzkampagne vorgeworfen und den Sieg der Konservativen mit der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei 1948 verglichen.

Aus der ODS-Zentrale verlautete, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, brauche die Regierung nicht unbedingt 101 Stimmen, sondern die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Sollten ein oder mehrere Parlamentarier der CSSD oder der Kommunisten (KSCM) bei der Vertrauensabstimmung fehlen, könnte die Koalition ODS/KDU-CSL/Grünen auch mit ihren eigenen 100 Stimmen das Vertrauen erhalten, hieß es. CSSD und KSCM haben zusammen ebenfalls 100 Stimmen.

Präsident

Der Staatspräsident und ODS-Ehrenvorsitzende Vaclav Klaus forderte am Dienstag die noch amtierende Regierung Paroubek auf, keine grundsätzlichen Entscheidungen mehr zu treffen. Damit reagierte er auf eine Journalistenfrage nach der geplanten Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Prager Verteidigungsministerium und der österreichischen Firma Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeugen. Dabei geht es um die Lieferung von 234 Panzerwagen vom Typ "Pandur II" im Wert von rund 821 Mio. Euro an die tschechische Armee. Steyr hatte die entsprechende Ausschreibung gewonnen. Deren Verlauf hat die ODS kritisiert.

Klaus legte den Arbeitsbeginn des neuen Parlaments unerwartet früh auf den 16. Juni fest. Allgemein war damit gerechnet worden, dass das Staatsoberhaupt erst den Verlauf der Koalitionsverhandlungen abwarten würde. (APA)

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