Bankenhilfe noch im Lauf des Juni

8. Juni 2006, 15:29
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Vorstände gaben Grünes Licht - Vor der Kapitalspritze ist noch das EU-Okay für die Bundesgarantie nötig

Wien - Die in der Nacht auf den 2. Mai zugesagte Eigenkapitalspritze österreichischer Banken und Versicherungen für die Bawag über 450 Millionen Euro soll im Lauf des Juni perfekt gemacht werden, hieß es am Dienstag zur APA. Dem Vernehmen nach will in den nächsten Tagen auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Öffentlichkeit über Details dieses Konstrukts informieren. Die Aufsichtsratsbeschlüsse in den einzelnen Großbanken und Versicherungen gelten nur mehr als Formsache. Die Vorstände haben ihr Placet bereits gegeben.

Nicht nur Formsache hingegen ist es, auf das Grüne Licht der EU für die 900-Millionen-Euro Bundesgarantie zu warten. Denn würde die EU Einwendungen gegen die Staatshilfe (Bundesgarantie) hegen, hieße es wohl auch für alle anderen: Zurück an den Start.

Die Eigenkapitalspritze soll Spielraum geben, bis die Bawag endgültig verkauft ist. Drei Bedingungen hatte es ursprünglich gegeben, um diese Geldspritze anzusetzen: Ein fertiger US-Vergleich mit den Refco-Opfern (liegt seit gestern, Montag, vor) und die testierte Bilanz 2005 (soll noch heute fertig gestellt werden). Basis für die Bilanzierungsfähigkeit ist eben die Bundesgarantie. Das Eigenkapital-Paket ist nach Angaben aus den Instituten unterschriftsreif, es könnte sofort perfekt gemacht werden, sobald Brüssel die Bundeshaftung goutiert hat.

Komplizierte Konstruktion

Um die von Großbanken und Versicherungen aufgebrachten 450 Millionen Euro tatsächlich für die Bawag als eigenkapitalstärkend (Tier-1) anrechnen zu können, wurde eine komplizierte Konstruktion über eine eigens gegründete "Sonderfinanzierungsgesellschaft" gewählt. Daran sollen sich Banken und Versicherungen beteiligen, minderheitlich auch die Bawag-Gruppe (BAWAG P.S.K. bzw. Anteilsverwaltung). Technische Konsolidierungsfähigkeit auf der Ebene des Bawag-Kernkapitals (Tier-1) der Gewerkschaftsbank soll über einen Beherrschungsvertrag gegeben sein. Dem Konstrukt muss auch die Aufsicht ihren Segen geben.

Den Kapitalzuschuss leisten im Wesentlichen die führenden Großbanken des Landes, also RZB, Bank Austria und Erste Bank (mit jeweils rund 100 Mio. Euro) und Volksbanken (rund 50 Mio. Euro) sowie die großen Versicherer. (APA)

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