NATO-Streit um Geld überschattet neue Eingreiftruppe

8. Juni 2006, 13:29
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Trotz Verschlechterung der Sicherheitslage Festhalten an erweitertem Afghanistan-Einsatz

Brüssel - Ein Streit um das Geld überschattet weiterhin den Aufbau der neuen, bis zu 25.000 Mann starken Eingreiftruppe der NATO. Die Verteidigungsminister der 26 NATO-Staaten wollen bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel erneut versuchen, sich auf die künftige Finanzierung gemeinsamer Militäreinsätze zu einigen. Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, eine Entscheidung sei aber noch nicht zu erwarten. Die Minister wollen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan an der Ausweitung des Einsatzes der ISAF-Schutztruppe festhalten.

Halbjahresrhythmus

Das Nordatlantische Bündnis plant, die "vollständige Einsatzbereitschaft" der so genannten NATO Response Force (NRF) im Oktober offiziell bekannt zu geben und beim nächsten NATO-Gipfel im November in Riga (Lettland) zu feiern. Wechselnde Mitgliedstaaten sollen im Halbjahresrhythmus Truppen in Bereitschaft halten, die innerhalb weniger Tage eingesetzt werden können. In der NATO-Zentrale hieß es, bisher lasse die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Soldaten für die Eingreiftruppe in Bereitschaft zu versetzen, zu wünschen übrig. Nicht einmal für das Jahr 2007 stünden bisher ausreichend Truppen zur Verfügung.

Kontingente

Die USA, die bisher vor allem Transportflugzeuge für die NRF stellen wollen, würden daher nun auch die Bereitschaft verkünden, sich "ihrer Bedeutung entsprechend" mit Bodentruppen zu beteiligen. Zahlen seien noch unklar. Ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung vieler NATO-Regierungen sei die Sorge, im Fall eines Einsatzes der Response Force die Kosten alleine tragen zu müssen.

Im 2. Halbjahr 2007 wird das wesentliche Kontingent vom Eurocorps (Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg) gestellt. Allein 6.000 deutschen Bundeswehrsoldaten könnten dann jederzeit im Rahmen der NRF eingesetzt werden. Spanien hat nach eigenen Angaben Ende 2005 rund 16 Millionen Euro für den NRF-Einsatz spanischer Pioniere nach der Erdbebenkatastrophe in Pakistan zahlen müssen. Die Regierung in Madrid fordert mit Nachdruck ein Ende des NATO-Prinzips, wonach Kosten dort zu tragen sind, wo sie anfallen. Es müsse vielmehr eine gemeinschaftliche Kasse für solche Einsätze geben.

Gemeinschaftsfinanzierung

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte im Frühjahr die Bereitschaft Deutschlands erklärt, versuchsweise für zwei Jahre eine Gemeinschaftsfinanzierung auszuprobieren. Über die Kostenteilung soll spätestens beim Gipfeltreffen in Riga entschieden werden.

Ungeachtet zunehmender Spannungen in Afghanistan will die NATO an der für Herbst geplanten Ausweitung der von ihr geführten Schutztruppe ISAF in den Süden des Landes festhalten. Eine Änderung der Pläne stehe auch beim Ministertreffen nicht zur Debatte. Die Zahl der ISAF-Soldaten soll dann von derzeit 9.000 - darunter 2.800 Deutsche - auf 16.000 steigen. Nach der für 2007 geplanten Ausweitung in den unruhigen Osten Afghanistans werde die Zahl der Soldaten bei rund 20.000 liegen.

Die Verteidigungsminister wollen auch beschließen, dass das Bündnis künftig nicht mehr in der Lage sein soll, drei große Militäroperationen mit jeweils rund 60.000 Mann zu organisieren. Künftig sollen vielmehr zwei große und fünf bis sechs kleine Operationen möglich sein. (APA)

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