ETA-Friedensprozess: Rechte Opposition bricht mit Zapatero-Regierung

14. Juni 2006, 15:27
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Wegen Gesprächen der baskischen Sozialisten mit verbotener Batasuna-Partei

Madrid - Der Streit über den Friedensprozess mit der baskischen Untergrundorganisation ETA hat zu einem vollständigen Bruch zwischen der spanischen Regierung und der Opposition geführt. Der Chef der rechtskonservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, entzog Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Dienstag jede Unterstützung für die geplanten Verhandlungen mit der ETA und kündigte überdies jegliche Beziehung zu der Regierung auf. Hintergrund des Zwists sind die angekündigten Gespräche zwischen Zapateros Sozialisten im Baskenland und der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der ETA gilt.

"Dies ist eine Schande und ein Anschlag auf den Rechtsstaat und die Sicherheit der Spanier", kritisierte Rajoy am Abend laut Nachrichtenagentur EFE im Parlament. Seine Partei werde alles tun, um die Gespräche zu verhindern. Zapatero hatte zunächst Kontakte mit Batasuna ausgeschlossen, solange nicht mit der ETA ein Ende des bewaffneten Kampfes ausgehandelt worden sei. Später gab er jedoch grünes Licht für ein Treffen zwischen der Sozialistischen Partei im Baskenland und den Batasuna-Führern. Dieses soll in den kommenden Wochen stattfinden. Die Opposition wirft Zapatero vor, er habe sich von der ETA erpressen lassen. Mit einer illegalen Partei könne nicht verhandelt werden.

"Dem spanischen Volk schuldig"

Zapatero erklärte, er werde den Friedensprozess notfalls auch ohne die Unterstützung der PP in Angriff nehmen. Dies sei er dem spanischen Volk schuldig. Angesichts des Streits hatte der Regierungschef den Beginn der Friedensgespräche mit der ETA bereits verschoben. Er werde das Parlament frühestens in rund zwei Wochen über seine Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen informieren, berichtete der Rundfunk. Ursprünglich war dies schon in dieser Woche geplant. Zapatero will die Zeit nutzen, um die Opposition umzustimmen.

Alle anderen Parteien im Parlament unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen. Die ETA hat seit fast drei Jahren keinen Mordanschlag mehr verübt und hält seit dem 24. März eine "dauerhafte Waffenruhe" ein. Batasuna war im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten worden. Die Separatistenpartei sei Teil des Terrorapparats der ETA, urteilten die Richter damals. (APA/dpa)

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