EU kritisiert mangelnde Fortschritte bei Religionsfreiheit in Türkei

9. Juni 2006, 13:13
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Weitere Reformen bei Justiz und Militär eingefordert - "Financial Times" zitierte aus internem EU-Bericht

London/Brüssel - Die EU kritisiert die Türkei laut Zeitungsberichten wegen mangelnder Fortschritte bei den Menschenrechten. Ankara habe zu wenig getan, um die Reformen umzusetzen und Meinungs- und Religionsfreiheit zu schützen, zitierte die "Financial Times" am Dienstag aus einem internen EU-Bericht, wie Kathpress berichtet. Darin heiße es wörtlich: "Im Bereich der Religionsfreiheit kann kein konkreter Fortschritt festgestellt werden, was die Schwierigkeiten der nicht-muslimischen religiösen Minderheiten angeht".

Daneben gebe es auch weiter Berichte über Folter und Misshandlungen. Außerdem seien vor Gerichten zahlreiche Fälle gegen Personen anhängig, die gewaltfrei ihre Meinung geäußert hätten. Dringend empfohlen würden Maßnahmen, um die beschlossenen Reformen umzusetzen und weitere Gesetzesinitiativen zu ergreifen. So müsse die Türkei etwa eine volle zivile Kontrolle des Militärs sicher stellen. Auch müsse Ankara seine Haltung in der Zypern-Frage überdenken. Der Bericht wurde nach Angaben der Zeitung zum EU-Türkei-Assoziationsrat am kommenden Montag erarbeitet. (APA)

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