BZÖ kündigt Gemeinde-Volksbefragungen an

21. Juni 2006, 14:16
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Auch Meinung zur Schüssel-Verordnung wird erhoben - Appell an ÖVP - SPÖ zu "klarer Positionierung" aufgefordert

Klagenfurt - Nach der Ablehnung einer landesweiten Volksbefragung zum Thema zweisprachige Ortstafeln durch die Landeswahlbehörde will das BZÖ jetzt eine solche in den betroffenen Südkärntner Gemeinden durchführen. Dies sei "das absolute Minimum" in Bezug auf das demokratiepolitische Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung, sagte am Dienstag der stellvertretende Kärntner BZÖ-Chef LHStv. Martin Strutz. Gleichzeitig appellierte er an die ÖVP, in der Regierung doch noch gemeinsam mit dem BZÖ eine landesweite Befragung herbeizuführen.

"Am besten wäre ein Beschluss in der Landesregierung über eine landesweite Volksbefragung" konstatierte Strutz in einer Pressekonferenz. Immerhin seien 15.000 Unterschriften zur Einleitung einer solchen gesammelt worden. Falls aber keine Volksbefragung auf Landesebene zu Stande kommen sollte, würden die Gemeindebürger befragt werden. Es mache nämlich keinen Sinn, die Bevölkerung erst nach einem endgültigen Ortstafel-Beschluss zu fragen, dies müsse vielmehr vorher geschehen. In diesem Fall würden dann auch die betroffenen Menschen hinter der Entscheidung stehen, meint der BZÖ-Vizechef.

Text bleibt der selbe

Die Befragung auf Gemeindeebene soll laut Strutz den selben Text haben wie die von der Wahlbehörde abgelehnte landesweite Befragung. Weiters soll die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgelegte Verordnung einfließen. Die Bevölkerung soll also zwischen vier Ortstafel-Varianten entscheiden können: Zusätzliche zweisprachige topographische Aufschriften bei einem Slowenen-Anteil von mindestens 20 Prozent, bei einem Anteil von 15 Prozent, insgesamt 158 Tafeln gemäß Schüssel-Verordnung oder überhaupt keine weiteren Ortstafeln und damit keine endgültige Lösung.

Wann es zur geplanten Befragung kommt, steht noch nicht fest. Man habe genügend Zeit, da der genannte Termin 30. Juni für eine Realisierung der Schüssel-Verordnung nicht bindend sei, sagt Strutz. Gleichzeitig versicherte er die Bereitschaft seiner Partei, die Ortstafel-Problematik endgültig zu lösen. Dies müsse aber "eine rechtlich wasserdichte Lösung" sein. Der Schüssel-Entwurf sei unausgereift und würde das Problem nur prolongieren.

Die Kärntner SPÖ- Vorsitzende LHStv. Gaby Schaunig wurde von Strutz aufgefordert, in ihren Parteigremien eine klare Vorgangsweise in Sachen Ortstafeln beschließen zu lassen: "Die SPÖ soll das Doppelspiel aufgeben und eine eindeutige Position einnehmen." Die überwiegende Mehrheit der SPÖ-Bürgermeister der betroffenen Südkärntner Gemeinden würde nämlich eine völlig andere Haltung einnehmen als die Landesparteichefin. (APA)

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