SPÖ bekräftigt Neuwahlforderung

21. Juni 2006, 14:22
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Darabos gegen Privatisierung der Wasserkraft

Wien - Einen "Stillstand auf Regierungsebene bei wichtigen Fragen" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Regierungsarbeit sei "nur mehr ein Hängen und Würgen." Darabos bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer baldigen Neuwahl: "Es wäre Zeit, die Menschen zum Kugelschreiber greifen zu lassen. Unsere Chancen, Nummer eins zu werden, sind intakt", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Regierung ist laut Darabos "demokratisch nicht legitimiert", da das BZÖ nie gewählt worden sei. Außerdem gehe "in den zentralen Fragen nichts mehr weiter." So werde mehr über die Präsenz Peter Westenthalers beim Frühstück mit dem Kanzler geredet als etwa über die Arbeitslosigkeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) äußere sich im Inland nicht zu den brennenden Fragen, im Ausland jedoch schon. "Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig", sagte Darabos.

Kritik an Schüssel

Der SP-Bundesgeschäftsführer kritisierte in diesem Zusammenhang Schüssels Aussage im Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV am 2. Juni, wonach es ein "Zukunftsthema" sei, die staatlichen Mehrheiten an den österreichischen Energieunternehmen abzuschaffen. Schüssel habe damit einen "Spin in Richtung Privatisierung der Energieversorgung und Ausverkauf der Wasserkraft" erkennen lassen. Darabos nannte ausländische Mehrheiten an der Energieversorgung eine "Bedrohung". Private Investoren würden dann "die Hand auf der österreichischen Energieversorgung" haben und der Strom wäre damit nicht mehr in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka konterte in einer Aussendung, dass die Kritikpunkte des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nichts weiter als "oppositionsbedingte Beißreflexe" seien. Niemand denke an den Ausverkauf des österreichischen Wassers. Anstatt sich über die erfreuliche Entwicklung in Österreich zu freuen, versuche die SPÖ "alles in Grund und Boden zu reden". (APA)

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